Datenschutzbeauftragter des SG München, De-Mail in Gänze ungeeignet, irgend eine Form von Datenschutz zu bieten. Vom Konzept gehört es in den Digital-Müll

Datenschutzbeauftragter des SG München
Sozialgericht München
Richelstrasse 11
80634 München

19. Juni 2018

Guten Tag,

Ich fand als Anhang zu einem Schreiben vom 01.06.2018 die Information über Datenschutzhinweise. Sicherlich ist dies im Zusammenhang mit der ominösen DSGVO zu sehen, also einem Konstrukt des Konsortiums 'Deutschland cum 27', vulgo auch Europäische Union genannt.

Dieser Anhang betrifft die Verfahrensweise innerhalb des SG München. Er nimmt bedauerlicherweise keinen Bezug auf den Fakt, dass rechtsverbindliche Kommunikation nur mittels De-Mail oder EGVP (1) getätigt werden kann.

Zur DSGVO heisst es beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

Datenschutz-Grundverordnung

Seit dem 25. Mai 2018 gilt ein neues Datenschutzrecht – die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Erstmals wird damit europaweit einheitlich geregelt, wie Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen dürfen. Für Sie als Verbraucherinnen und Verbraucher ist die DS-GVO von großer Bedeutung. Denn durch die neuen Regelungen werden Sie in Ihrer Selbstbestimmung und Kontrolle über Ihre Daten gestärkt.

„Das neue Recht gibt den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Das ist ein gewaltiger Fortschritt für die Selbstbestimmung und Privatsphäre von Millionen Europäern.“

Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Mit der Insistierung des Gerichts auf mandatorische Nutzung von De-Mail (2) ist die Selbstbestimmung und Kontrolle über persönliche Daten alles andere als gestärkt und "die Selbstbestimmung und Privatsphäre" ausser Hand gegeben. Nachfolgend die Gründe basierend auf eigenen Erfahrungen.

Zunächst gilt es festzuhalten, De-Mail Provider wie Web.de etc. sind kommerzielle Unternehmen. Bei Wikipedia heisst es z.B. über Web.de:

Beschreibung: Portal, Suchmaschine und E-Mail-Dienst

Eigentümer: 1&1 Mail & Media GmbH

Wie verdient Web.de Geld?

Das Geschäftsmodell der Web.de GmbH basiert auf den beiden Säulen Onlinewerbung und digitale Dienstleistungen. Zu letzterem wie zum Beispiel dem Web.de Club, einem Abonnement für Kommunikationsdienste. Im Rahmen der Stärkung der Säule Onlinewerbung wurde 2004 mit Ad Europe ein Netzwerk mehrerer Webportale gegründet, das mittlerweile Mitglieder in 60 Ländern umfasst. Die Onlinewerbung wird jedoch vor allem in E-Mails platziert.

(Hervorhebung durch mich)

Nachfolgend meine Erfahrung mit der Anmeldung für De-Mail mit der Firma Web.de. Die Anmeldung läuft konsekutiv über ein paar Seiten:

• Zunächst Anmeldung für eine normale Emailadresse "xyz" bei Web.de.
• Von diesem E-Mail-Konto "xyz" aus kann man auf die Anmeldung für De-Mail zugreifen.
• Auf Seite 1 wird neben dem Namen, der Adresse und dem Geburtsdatum die Handynummer abgefragt!
• Es kommt noch besser, denn um die nächste Seite der Anmeldung zu erreichen, ist das Ausfüllen der Handynummer zwingend erforderlich! Die zweite Seite erklärt dann die verschiedenen Möglichkeiten der persönlichen Identifikation. Es gibt auch eine OHNE die Notwendigkeit einer Handynummer!
• Unterwegs erfolgt irgendwo noch die Vergabe der De-Mail Adresse, die den persönlichen Namen beinhalten muss!
• Eine Möglichkeit zur Identifikation besteht darin, ein persönlich genehmes Datum auszuwählen, an dem man angerufen werden möchte. Für mich war es der 9. Mai zwischen Mittag und 16 Uhr. Natürlich ist dies eine deutsche Firma und niemand hat angerufen! Stattdessen hatte ich am 7. Mai einen Anruf und der landete in meiner Mailbox.
• Später erfuhr ich von einem Mitarbeiter, dass eine Identifizierung per Handy gar nicht möglich ist. Dies dient nur dazu, einen Besuch von einem Mitarbeiter zur persönlichen Identifizierung zu Hause zu bestimmen. Entschuldigung, aber das könnte auch per Email erfolgen.
• Es wird noch unterhaltsamer. Man kann ein PDF mit seinen Daten ausdrucken. Mit diesem Datenblatt mit den persönlichen Daten und dem Reisepass (in meinem Fall) gelangt man zu einem einzigen (es gibt nur einen!) Standort in München. Dies ist ein DPD (Paketdienst) Shop in der Truderinger Straße 261. Dort angekommen kennt niemand einen DPD Shop! Weil ...
• der DPD Shop ist ein Kiosk! Unbedingt auf Google Streetview bewundern. Ohne eine Trennwand direkt angebunden ist ein Fast-Food-Restaurant oder so was. Dort übergibt man sein persönliches Datenblatt an den Verkäufer des Kiosks. Ich war zwei Mal dort und das zweite Mal kam eine andere Person, die sich zunächst im hinteren Teil des Fast-Food-Restaurants aufhielt, nach vorne. Der Kiosk war nicht besetzt und die Bürotür im hinteren Bereich war offen. Dort geht also das persönliche Datenblatt hin und man hat keine Ahnung, wer sonst noch Zugang zu diesem Büro hat oder was diese bestimmte Person mit den persönlichen Daten macht, bevor sie sie abschickt.

Mit anderen Worten, die Handynummer ist zur Identifikation nicht notwendig. Aber die Web.de-Leute bieten einen großzügigen Rabatt von 4,00 €, wenn man damit einverstanden ist, seine Telefonnummer öffentlich zu listen!

Web.de, ein kommerzielles und über Werbeeinnahmen sich finanzierendes Unternehmen, ist also in der Lage, sämtliche Kommunikationsparteien eines De-Mail Benutzers zu sehen und darauf basierend Werbung zu schalten. Ich denke, die Art der Werbungen bei Kontakten mit Sozialgerichten z.B. bedarf keiner sonderlichen Phantasie und man sollte sich schon recht bald über Spam Emails mit phantastischen Kredit- und Jobangeboten freuen dürfen.

Fazit: De-Mail ist in Gänze ungeeignet, irgend eine Form von Datenschutz zu bieten. Vom Konzept gehört es in den Digital-Müll.

Oh, damit ich es nicht vergesse. Ich hatte im Mai schon zwei Mal gekündigt. Keine Antwort! Dafür bekam ich vor einer Woche an zwei Tagen Anrufe vom Web.de Call Service. Es ist mir auch bis heute nicht möglich, den Account zu schliessen, da angeblich noch etwas aussteht.

Ich freue mich auf Ihre Antwort. Bitte per Email, Briefe malträtieren mich emotional.

Mit freundlichen Grüssen


____________
(1) Zur Nutzung von EGVP ist ein Computer notwendig. Diese Voraussetzung wurde mir genommen, als ein charakterlich heruntergekommener Behörden-Halunke namens Jürgen Sonneck, bis Mitte 2017 stellvertr. GF des Jobcenter München, am 07. Mai 2015 um 20 Uhr eine Online-Strafanzeige gegen mich an die Polizei sendete. Er unterzeichnete sie, gemäss von Jobcentern bekannten obskuren Massnahmen und Mitteln, mit einem falschen Namen! Daraufhin wurde die komplette IT Ausrüstung von mir und meiner Tochter im Nazi-Stil beschlagnahmt.
(2) Ich sehe hier ab von jedem weiteren Kommentar über das völlig idiotische Kontrukt von De-Mail.

Nachtrag über die Firma, die immer wieder wegen eines Identifizierungstermins anruft mit Telefon Nummer  0211-68773228.

Siehe auch:

German Justice Minister Barley, DE-Mail is in contravention of the General Data Protection Regulation (GDPR)