Bundesagentur für Arbeit plant Drogentest für Arbeitslose

Der Posterboy der europäischen Wirtschaft, Deutschland, erstaunt immer wieder. Mit Sklavenhalter-Dumpinglöhnen andere EU Länder in die Rezession zu zwingen. Deflationierende Spardiktate aufzuoktroyieren (statt wie früher mit Armeen einzumarschieren). Mit rassistischen Parolen andere Menschen zu defamieren und brandmarken.

Um das zu erreichen hat D-Land u.a. die BAA und diese hat eine Webpage mit Ausschreibungen, sog. Tender. Könnte die BAA eventuell daran interessiert sein, Beihilfe zur Sanierung von maroden Schulgebäuden zu bieten? Vielleicht Kindergartenbaumassnahmen auszuschreiben? Gar vielleicht in Zeiten billigsten Kredits zinsgünstige Firmengründungskredite zu bieten in Kooperation?

Hier sind die Ausschreibungen der Tender. Zum 29.08.14 heisst es

1213-14-45216 – Drogenschnelltests und Harnanalyse VT ( Archiv, 664,9 KB)

Im Tender heisst es

Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Liefervertrages für die bundesweite Lieferung von Schnelltests zum Nachweis von Drogen im Urin sowie von Teststreifen zur Harnanalyse. Diese werden für die Durchführung ärztlicher Untersuchungen in den Agenturen für Arbeit benötigt.

Was wollen die BAA und die Jobcenter heraus schnüffeln?

Parameters: amphetamine, benzodiazepine, cannabinoid (THC), cocaine, methadone, Methamphetamin, MDMA (ecstasy), opioids, tricyclic antidepressants, barbiturates and buprenorphine (BUP).

Anzubieten ist das Produkt (Fabrikat/Hersteller):

• "Quik-Check"/Dima Gesellschaft für Diagnosika mbh oder

• "Quick-Check Multi-Drug"/Inverness MedicalDeutschland GmbH, Köln oder 

• "Toxi-Quick"/Biomar GmbH, Marburg oder 

• "Drug-Screen"/v.Minden GmbH, Moers oder 

• "MultiDrug"/bmd diagnostics, Borken oder 

• "Multi-Panel"/ökonomed GmbH, Rödinghausen oder 

• "KombiDOA"/MAHSAN Diagnostika,Reinbek oder 

• "on-call"/Bio-Rad Laboratories GmbH/Diagnostik Nord, Schwerin oder

• "gabControl"/gabmed GmbH, Köln,

oder gleichwertiger Art.

Desweiteren bedarf es auch

Harnteststreifen (50 Stück)
Medizinisch-diagnostische Teststreifen zur Harnanalyse mit
mindestens folgenden neun Parametern:
Bilirubin, Blut, Glucose, Keton, Leukozyten, Nitrit, ph-Wert, Protein, Urobilinogen.

Die Reichsdrogentestagentur BAA plant 4 Jahre Dauer (bis zur Ausmerzung von Drogenkonsumenten???)

Während der Vertragslaufzeit muss bei den Produkten eine Anpassung aus fachlichen Gründen (z. B. um einen zusätzlichen Parameter) jederzeit möglich sein.

Die Reichsagentur BAA besteht, wie schon zu Zeiten eines anderen Regimes auf:

0. § 9 Geheimhaltung, Sicherheit, Datenschutz
   

1. (1)  Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Kenntnis gelangenden internen Angelegenheiten des Auftraggebers - auch nach Beendigung des Vertrages vertraulich - zu behandeln, insbesondere Vorkehrungen zu treffen, dass solche Kenntnisse anderen Personen, außer den mit der Ausführung beauftragten, nicht bekannt werden. Er verpflichtet sich ferner, die mit der Ausführung beauftragten Personen gem. § 5 Bundesdatenschutzgesetz zu verpflichten. Der Auftragnehmer ist auch selbst zur Einhaltung der Regelungen des § 5 Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet.
   
2. (2)  Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sofern ihm Sozialdaten zur Kenntnis gelangen sollten, die §§ 67 ff des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) einzuhalten. 
   

Selbstverständlich ist man bei der Reichdrogentestagentur BAA dem Fortschritt gegenüber offen:

0. § 12 Innovationsoption 

   (1) Der AN ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit auf Innovationen und Änderungen zu reagieren und kostenneutral andere als die angebotenen Komponenten anzubieten. Der Einsatz solcher Komponenten muss dem AG mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Einsatz schriftlich angekündigt werden. Die Komponenten müssen immer von mindestens gleicher Qualität, Funktionalität und Leistungsfähigkeit sein sowie die gültigen Zertifizierungen und Kennzeichnungen enthalten. Die Verwendung dieser Komponenten bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG. 

Natürlich ist die Reichsdrogentest-Kommandatur BAA völlig auf Billigmeier-Angebote vorbereitet:

Für den Fall der Auftragserteilung beabsichtige ich, Subunternehmen / Freie Mitarbeiter einzusetzen. Ich verpflichte mich, Subunternehmen / Freie Mitarbeiter nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass diese ebenfalls zuverlässig und gesetzestreu im Sinne der Ausführungen im Vordruck „D.4“ (= Eigenerklärung Zuverlässigkeit und Gesetzestreue) sind. Die in Betracht kommenden Subunternehmen / Freien Mitarbeiter sowie die wesentlichen von diesen zu erbringenden Teilleistungen habe ich in einem separaten Schreiben aufgeführt.

Etwas dubiosen potentiellen Anbietern ist die Reichskommandatur für Angewandten Drogentest BAA durchaus offen eingestellt:

Ich kann die vorstehende Erklärung nicht bzw. nicht uneingeschränkt abgeben.

 Falls Sie hier angekreuzt haben, geben Sie bitte mittels einer selbst zu erstellenden Anlage zu diesem Vordruck D.4 an, warum Sie dennoch am Wettbewerb teilnehmen wollen und ein Ausschlussgrund wegen fehlender Zuverlässigkeit und Gesetzestreue in Ihrem Fall aus Ihrer Sicht nicht bzw. nicht mehr vorliegt. Bezeichnen Sie bitte Ihre Ausführungen als „Anlage zur Eigenerklärung D.4“ und reichen Sie diese Anlage zusammen mit Ihrem Angebot ein.

Jeder, der auch nur einen Hauch von Selbstwertgefühl hat, sollte bei Aufforderung zu einem solchen Test antworten:

GO FUCK YOURSELF

Bill Mitchell hat dies hinzu zu fügen:

As a historical note, in past times, the German government ran tenders for Zyklon B.