Generalstaatsanwalt bestätigt institutionelle Diskriminierung

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Guten Tag Herr Generalstaatsanwalt in München

(Sachbearbeiter Oberstaatsanwalt Bombe)

Ich beziehe mich auf Ihren Bescheid v. 08.09.2014, in dem Sie meiner Beschwerde gegen die Entscheidung vom 03.07.2014 kein Ermittlungsverfahren gegen die GF des Jobcenter München Martina Musati einzuleiten, keine Folge geben. Sie begründen dies genau so wie in der ersten Entscheidung, mit dem § 152 Abs. 2 STPO.

Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten dies allein um einen Eindruck tieferen Befassens mit diesem Fall erwecken zu wollen, etwas weitgehender periphrasiert.

Ohne Ihrer zweifelsohne weiten juristischen Expertise nahe treten zu wollen, erscheint mir eine finale Entscheidung basierend auf lediglich einem Paragraphen bei einem solch brisanten Thema doch un peu vakuös zu sein und gestatte mir daher, Ihnen einige, wie ich finde, sehr interessante und bereichernde mediale Aufbereitungen zur Durchsicht zu empfehlen. Um so mehr, als doch einige aus einer Stiftung eines Vertreters bester deutscher Literatur stammen.

Sind Ihnen folgende Aussagen und Einschätzungen bzgl. eines 'institutionellen Rassismus und Diskriminierung in Behörden' - es schmerzt mich, diese doch etwas harschen Worte hier anklingen zu lassen - in folgenden Veröffentlichungen eventuell bekannt?

Birte Weiß | basis & woge e.V. (Hg.)

Diskriminierung - erkennen und handeln!

Darüber hinaus haben erste Erfahrungen mit Gerichtsprozessen gezeigt, dass das Verständnis für Diskriminierung in den Gerichten selbst teilweise wenig ausgeprägt ist.

 S. 24

Dossier Rassismus und Diskriminierung in Deutschland, Heinrich Böll Stiftung

Güney & Hieronymus (2008) berichten im jüngsten Shadow Report für Deutschland von zahlreichen Diskriminierungen in vielen Lebensbereichen von Gruppen (Wohnungsmarkt, Bildung, Gesundheitswesen, Justiz, Medien etc.). Sie erfolgt auf vielen Ebenen (Einstellungen, Institutionen, Kultur etc.).

In dem gleichen Dossier:

Markus Schlaab 

Realität der Diskriminierung in Deutschland – Vermutungen und Fakten

Diskriminierungen durch Ämter und Behörden

 Ein Großteil der Diskriminierungsbeschwerden beim Umgang mit Ämtern und Behörden betrifft Benachteiligungen durch Arbeitsagenturen, Jobcenter sowie durch Ausländerbehörden. In etlichen der geschilderten Fälle, wie auch im folgenden, wird die ethnisch motivierte Diskriminierung deutlich: ...

Ethnisch motivierte Diskriminierung (k)ein Thema für Gerichte?

 Abschließend ist festzustellen, dass für die Gerichte in Deutschland ethnisch motivierte Diskriminierung eine sehr geringe Rolle spielt. Für den Zeitraum vom Sommer 2006 bis Ende 2009 ging es in gerade einmal 4% der im Rahmen der Gerichtsumfrage mitgeteilten 1.121 AGG-Verfahren um Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft.

Seite 30 

Ohne dass in Abrede gestellt werden soll, dass in Einzelfällen auch eine missbräuchliche Berufung auf das AGG vorkommt, ruft die Anmerkung eines Richters in einem Fragebogen Besorgnis im Hinblick auf dessen vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit Diskriminierungsvorwürfen hervor:

Insbesondere Parteien mit südeuropäischen/ nordafrikanischen Wurzeln mutmaßen gern, dass dies (Anm.: die ethnische Herkunft) Grund für ein Verhalten Dritter sei, das ihnen nicht gefällt (Mahnung, Kündigung etc.) – ohne dass sich dafür tatsächlich irgendwelche Anhaltspunkte finden lassen. (Quelle: Gerichtsumfrage) 

Seite 31

Christine Baur

Bildungsbenachteiligung von Kindern mit Migrationshintergrund durch soziale und ethnische Segregation und institutionelle Diskriminierung

Bildungsbenachteiligung durch Diskriminierung bei Schullaufbahnempfehlungen

Seite 32

Schlussendlich sehr empfehlenswert der

United Nations' Report of the Special Rapporteur on contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance, Githu Muigai

Addendum

Mission to Germany*

Dort heisst es u.a.:

As pointed out by many civil society organizations, a narrow understanding of racism still permeates many public institutions in Germany.

 Seite 10

The new approach devised by the Government with regard to the integration of migrants recognizes the need for a broad and comprehensive understanding of racism. However, such understanding has yet to fully permeate all relevant institutions, in particular the police, immigration services and the courts, which are key in implementing anti- discrimination provisions.

 68. Due to Germany’s federal structure, the Special Rapporteur believes that the second key challenge for the realization of anti-racism commitments in Germany is to successfully involve the Länder and municipal administrations, where the real focus of political power often lies. Despite the range of federal laws and programmes, as well as international human rights commitments, it is at the local level that the real implementation of anti- discrimination provisions takes place. Unless local administrations transpose federal laws into local ordinances and guidelines, a core problem will continue to exist in the fight against racism. In this regard, the next phase of the struggle against racism in German society is to ensure that local administrations have effective legal and institutional frameworks that respond to the many challenges of the problem of racism.

Seite 17

 78. The Special Rapporteur recommends that an explicit reference to racism as an aggravating circumstance in crimes be added under section 46 of the Criminal Code. In addition, the Government should develop additional training for police officers, prosecutors and judges on the identification and characterization of racist hate crimes, extending the existing training programmes provided by the German Judicial Academy.

Seite 19

Zu guter Letzt sollte auch die deutsche Regenbogen-Nachrichten-Presse Erwähnung finden. Hier wäre ein Artikel im SPIEGEL Nr 26/2013 mit dem Titel 'Mit allen Mitteln' einer Würdigung nötig, als daselbst doch u. a. im Zusammenhang mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter von 'Diskriminierung', 'Fälscher', 'Tricks', 'Schwindel' die Rede ist.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und werde Ihrem gut gemeinten Rat einen Anwalt einzuschalten, selbstverständlich Folge leisten.

Mit vorzüglichen Grüssen