Revisionsbeschluss des OLG München bestätigt Adornos Befürchtungen

„Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Theodor W. Adorno

Spiegel im März 2015

Hier der Kommentar von Klaus Brinkbäumer vom Spiegel zur Karikatur. Hier als Screenshot, denn deutsche Medien haben manchmal die Eigenart, Artikel verschwinden zu lassen.

"The German Übermacht" - warum dieser Titel?

"Angela Merkel ist ausgeschnitten und mit Klebestreifen eingefügt worden; absichtlich plump also, damit das Titelbild an jene Karikaturen erinnert, die die Kanzlerin mit Hitler-Bart zeigen. Wir zitieren, ironisieren und verfremden einen Blick von außen und die Vermischung von deutscher Geschichte mit deutscher und europäischer Gegenwart."

Das sollte auch die bayerische Justiz in München zu lesen und zu verstehen in der Lage sein. Dieses Bild ist ganz offensichtlich eine Karikatur. 

Nicht wenn man wie die heruntergekommene bayerische Justiz die freie Meinungsäusserung unterdrücken, Blogger mundtot machen will und sich die kriminelle Erpresserin Martina Musati vom Jobcenter München auf exakt diese Justiz in ihren fortgesetzten Gesetzesbrechereien stützen kann und die bayerische Justiz sich weigert, gegen diese Erpresserin zu ermitteln.

Wie nicht anders zu erwarten, schweigt auch Andrea Nahles vom BMAS dazu. Kein Wunder, wenn man charakterlich so herunter gekommen ist und Behinderten weniger Geldleistungen in diskriminierender Weise zukommen lassen will.

Revisionsbeschluss 2015 OLG München

(kompletter Revisionsbeschluss des OLG München hier unter Nr. 4)

Man lese die rot umrandeten Textstellen und vergleiche das mit dem Spiegel Artikel und Bild als auch den nicht enden wollenden Nazizeit Sendungen auf dem teutonischen TV.

Zensuranstalt Jobcenter München stört allgegenwärtiges Himmler Foto mit Hakenkreuz

Das Jobcenter München unter der GFin Martina Musati hat offenkundig ein stark gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit und zur freien Meinungsäusserung. In einer neuerlichen Anzeige beim Amtsgericht München, nach der ersten Anzeige in Q4 2012, stört sich die Zensuranstalt Jobcenter München an einem Foto von Heinrich Himmler mit Hakenkreuz. 

Der Grund ist natürlich, mich mundtot zu machen.

Das angeführte Zitat von Himmler stammt von der Website des öffentlich rechtlichen Senders RBB in Berlin und ebenda ist auch Himmler mir dicken Hakenkreuzen zu sehen.

Weiss Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch um die unendlichen Nazi Bilder in deutschen Medien?

Hat das Jobcenter München unter der GF und kriminellen Erpresserin Martina Musati unterschiedliche Standards re. zulässiger Veröffentlichungen? War die kriminelle Erpresserin Martina Musati der irrigen Meinung, mich durch Computer Beschlagnahme am 12. März 2013 mundtot zu machen? Sie könnte nicht falscher liegen.

Angela Merkel and the benefits of long term breast feeding

Get this piece of fine art from Gerald Scarfe. Inspiring for chicks.

David & David - Welcome To The Boomtown #FF

There were deeper vibes between Merkel and Tsipras during that March 23 meeting in Berlin

much much deeper. These two lovebirds are getting along better by the week. This is what great couples bring together: crises.

Those special vibes between Merkel and Tsipras

Von Bundesagentur für Arbeit gepimpte IAB stolz auf "gestohlenes" Wachstum der deutschen Wirtschaft

Heini Alt, gescheiterter Akademiker und Co-CEO der Staatlichen Agentur für Arbeitsmarktdaten-Fälschung und verlässlicher Pourvoyeur von Billig-Lohn Sklaven, hat wie üblich, wenn er nicht gerade von irgendwelchen Gesprächen, die so irrsinnig interessant waren und über deren Inhalt er nie etwas verlauten lässt, twittert, die allerneuesten und heissesten Forschungsergebnisse des ausgehaltenen 'Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB', ja, auch getwittert.

Das Opus hört auf den Titel

IAB-Prognose 2015
Der Arbeitsmarkt bleibt auf Erfolgskurs

Zur Vorwarnung über nahezu alles was Wissenschaft, und manche zählen die Ökonomie dazu, betrifft und zur Unterhaltung sei Feynmans 'Cargo Cult Science' vorab empfohlen.

Stürzen wir uns rein in das Elaborat von - festhalten - acht (!) Wissenschaftlern des IAB.

Auf Seite 1 beruhigt es zu lesen

In der Eurozone konnte die Rezession überwunden werden. Die Unsicherheit an den Finanzmärkten hat nachgelassen und die Risikoaufschläge für Staatsanleihen haben sich normalisiert. 

Dass mittlerweile bald alle ausländischen Ökonomen von einer Deflation reden tut nichts zur Sache. Die Unsicherheiten haben an den Finanzmärkten derart frappant nachgelassen, dass sogar von einem EUR/USD Kurs von unter pari gesprochen wird und die Staatsanleihen von DE haben derzeit einen negativen Yield bei den 2- und 5-jährigen. Der 10-jährige liegt bei 0,23% Zinsen. MAW, Anleger verlieren bei diesem Invest Geld.

Ganz langsam für diese angeheuerten Wirtschaftsheinis der BA: wenn für die Vermietung von Geld keinerlei Miete (denn nichts anderes ist ein Zins) anfällt, dann kann etwas in der Wirtschaft nicht stimmen, oder?

Seite 2 spricht den orgasmuserzeugenden Dauerbrenner deutscher Ökonomen und Journos an

Die Exporte sind im Jahresverlauf 2014 besser in Gang gekommen. Die momentanen Exporterwartungen deuten auf eine gute weitere Entwicklung hin.

 In der Tat, nämlich das Export Surplus stieg von € 189,2 Milliarden in 2013 auf € 215,3 Milliarden in 2014. Das ist der Betrag, um den sich das Ausland verschuldet, um deutsche Waren zu importieren und das in einer Situation, die die IAB Schreiberlinge so sehen:

Die seit Mitte 2011 andauernde Flaute bei den Investitionen konnte im letzten Jahr mit der Beruhigung der europäischen Schuldenkrise zunächst überwunden werden. Nach neuerlichen Rückschlägen im Jahresverlauf sind die Investitionen im vierten Quartal 2014 wieder gestiegen.

So ganz nebenbei wird der Euroraum als Importeur beiläufig abgeschrieben, was nebenbei nichts gutes für die Krisenbewältigung bei den Club-Med Staaten bedeutet 

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Euroraum und in manchen Schwellenländern sowie die internationalen Krisen stellen aber belastende Faktoren dar. Allerdings ist das Gewicht etwa von Russland, der Ukraine und Griechenland in den deutschen Exporten begrenzt,

aber ein kräftiger Import-Regenbogen scheint jenseits des großen Wassers 

und andere Länder wie die USA entwickeln sich kräftig.

und das Öl tut auch das seine dazu:

Expansiv wirkt auch der niedrige Ölpreis,

Halleluja, alles in Butter in DE!

Wenn da nicht die Natixis wäre, diese Spielverderber aus Frankreich. Woher auch sonst? Deren Report vom 24. März 2015 ist aber auch gar nicht nett betitelt:

All the euro zone is capable of doing is “stealing” its growth from others

Hier kommen gleich die Hauptknaller:

Where is the euro zone’s growth coming from at present?

• The depreciation of the euro’s exchange rate (at the expense of the United States, emerging countries, etc.);
  
• The fall in the oil price (at the expense of OPEC countries, Russia, etc.);
  
• Germany’s trade surplus against the rest of the world (at the expense of the world outside the euro zone).
  
  Growth in the euro zone is not resulting from domestic policies or reforms, as shown by the weakness of productivity gains, corporate investment, R&D spending and investment in new technologies and the low employment rate. 
  

Komisch, bei den staatlich angeheuerten und bezahlten Agenten der Cargo Cult Wissenschaft Ökonomie der BA kommt das gar nicht vor.

Hier ganz langsam für die Bundesagentur für Arbeit Kollaborateure:

• DE's tolle Zahlen basieren auf Verarmung der aufstrebenden Länder
• der tiefe Ölpreis schadet Russland, das zufälligerweise ein Hauptexportland von DE ist
• die Eurozone ist mittlerweile so ausgelaugt, dass der Rest der Welt sich bei DE verschuldet
• All das NICHT durch Reformen in DE, denn DE ist bekannt für schwache Produktivität, völlig unzureichendes Inlands-Investment und auf dem IT-Sektor ist es eine komplette Null (sorry Samwer-Copy-Brothers)

Griechenland hat keinerlei Chance und es bleibt die Frage, was werden Italien, Spanien und Portugal tun? Denn

The appearance of Germany’s external surplus against the rest of the world stimulates growth in Germany and, as a result, in the euro zone. But this surplus has obviously been obtained at the expense of Germany’s non-European trading partners. 

DE's Exportdominanz könnte Folgen haben:

Other countries may one day become concerned about a growth strategy in the euro zone that comes at their expense.

Die derzeitige Talfahrt des Euro wird mit Sicherheit nicht von Dauer bleiben, denn Währungsdisparitäten haben nie Bestand und auf dauerhaft billiges Öl kann DE nicht vertrauen.

Fast in Vergessenheit geraten wäre bald die Seite 9 der IAB Studie. Dort kann man unter 'Personen' gleich oben die Entwicklung bei den Beschäftigten sehen:

DE Beschäftigung (2008 - 2015)

Interessant die Zunahme bei der regulären Teilzeit und bei den Nebenjobs. Für verlässlichen Nachschub ist gesorgt, versichern diese acht "Wissenschaftler":

Die Stille Reserve in Maßnahmen umfasst Personen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilneh- men, aber nicht – wie beispielsweise Beschäftigte mit 1-Euro-Jobs – erwerbstätig sind. Während die Teil- nehmerzahlen an der Förderung der beruflichen Wei- terbildung und an Maßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung leicht steigen, geht die Zahl der Perso- nen, die die Ende 2007 ausgelaufenen vorruhestands- ähnlichen Regelungen weiterhin in Anspruch nehmen, kontinuierlich zurück. Zusammengenommen sinkt die Stille Reserve in Maßnahmen im Jahresdurchschnitt 2015 im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 10.000 auf 680.000 Teilnehmer. 

Als Coda: Arbeitslosigkeit ist immer staatlich gewollt. Hier ein paar klare Gedanken am Beispiel Australien von Bill Mitchell.

Badiou: 'Das Kopftuch Gesetz drückt eins aus, Angst.'

Warum Angst? Weil sie schuldig sind, aber als unschuldig gelten wollen. Schuldig in ihrer Verhaftung an billigen Privilegien.

Aus Polemics von Alain Badiou:

43. In point of truth, the headscarf law expresses only one thing: fear.  Westerners in general, and the French in particular, are no more than a bunch of shivering cowards.  What are they afraid of?  Barbarians, as usual.  Barbarians both at home, the ‘suburban youths’, and abroad the ‘Islamic terrorists’.  Why are they afraid?  Because they are guilty, but claim to be innocent.  Guilty from the 1980s onward of having renounced and tried to dismantle every politics of emancipation, every revolutionary form of reason, every true assertion of something other than what is.  Guilty of clinging to their miserable privileges.  Guilty of being no more than grown-up kids who play with their many purchases.  Yes, indeed, ‘after a long childhood, they have been made to grow up’.  They are thus afraid of whatever is a little less old than they are, such as, for example, a stubborn young lady.

44. But most of all, Westerners in general, and the French in particular, are afraid of death.  They can no longer even imagine that an idea is something worth taking risks for.  ‘Zero deaths’ is their most important desire.  Well, they see millions of people throughout the world who have no reason to be afraid of death.  And among them, many die for an idea nearly every day.  For the ‘civilized’, that is a source of intimate terror.

Wikipedia über Badiou und dort heisst es u.a.:

Kulturelle Unterschiede sind nur auf touristischer Ebene interessant. Wirkliche Unterschiede erschrecken die Apostel des Rechts auf Unterschied. Der Andere wird nur akzeptiert, wenn er ein guter Anderer ist, also uns ähnlich. Daher ist der Multikulturalismus unehrlich.

und der Guardian.

via Marginal Revolution

Herr Oberstudiendirektor, diskontieren Sie nicht die Attraktivität der logischen Argumentation

Guten Tag Herr xxx,

Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben an meine Tochter bzgl. dieser exorbitanten Benotungsdiskrepanz in einer Englisch Schulaufgabe im Vergleich zu den Noten in den ganzen Jahren zuvor und ihrem von Ihnen abgelehnten Antrag, die Schulaufgabe wiederholen zu dürfen.

Bevor ich auf diesen einen so inhaltsreichen Satz Ihres Briefes eingehe kurz etwas zu mir. In den langen Jahren meiner Zeit im Ausland habe ich ein wenig Eindruck vom französischen Schulsystem bekommen und tieferen Einblick in das amerikanische, britische als auch das indische Schulsystem. Alle haben mich beindruckt, was ich vom deutschen nicht behaupten kann.

Nun zu dem Behuf meiner damaligen Email an Sie: Ich denke, man kann von einem/r Lehrer/in anlässlich einer Schulaufgabe erwarten, 

• sich ob der inhaltlichen Korrektheit der ausgeteilten Aufgaben absolut sicher zu sein
• die Tischordnung vorab gleich arbeitsgerecht zu gestalten, um nachträgliches Verrücken zu vermeiden
• sich von den Arbeitsblättern des Schülers fernzuhalten
• einen eventuell sachfremden Redeschwall tunlichst zu unterbinden. Ja, der der Lehrerin ist gemeint
• schlussendlich nicht als Frau urplötzlich während der Schulaufgabe inhaltsfremd über Bananen zu reden. Sic! Bananen!

Sonstige wünschenswerte Fähigkeiten:

• der Ausspracheunterschied  zwischen 'to execute' und 'executive' existiert real
• die Fehlerquote in ausgehändigten Arbeitsblättern doch vielleicht zu reduzieren
• 'sentences' am besten nicht auszusprechen, es wird sonst Loriot-haft
• als auch allgemein vorbereitet zu sein
• vielleicht auch Emails zu beantworten
• und vertrauliche Emails nicht weiter zu geben

Erlauben Sie mir, mich dem Kernsatz Ihrer Epistel zuzuwenden, in der Sie eine Wiederholung der Schulaufgabe ablehnen mit folgender Begründung an meine Tochter gewandt:

"Ihre subjektive Wahrnehmung unterscheidet sich also von der Frau B. und dem Rest der Klasse."

Gott sei Dank musste Wittgenstein diesen Satz nicht über sich ergehen lassen, aber sein Urteil wäre in Form eines seiner bekanntesten Zitate ausgefallen.

Wenn Sie eine Wahrnehmung durch eine Subjektivität, die, wie wir schon mindestens seit Plato und seinem Grottenbeispiel wissen, immer auf etwas Reales bezogen ist und wie unschwer aus dem Adjektiv 'wahr' im Begriff Wahrnehmung deduziert werden kann, zu relativieren geneigt sind, so gilt dies in Extension ipso facto natürlich ebenso für die Schüler und/oder Lehrerin B.

Mit anderen Worten, Ihr Argument ist ein typisches Beispiel einer 'Fallacy of composition' oder falls es Ihrer Diät näher kommt, ein Red Herring. Der Umstand einer ausgebliebenen Beschwerde belegt nicht die fehlende Validität einer Wahrnehmung einer anderen Person. Herr Gott, dies soll doch angeblich das Land der Dichter und Denker sein. Auf McKinsey's Studie über die 'World's Best Performing Schools' gehe ich der Wahrung des guten Geschmacks wegen nicht weiter ein. Ist aber lesenswert und für DE ernüchternd.

Wie sagte doch RW Fassbinder: "Es gibt drei Arten von Frauen: Die Schönen, die Intelligenten und die Mehrheit" und wenn eine Schule noch nach ihm benannt ist, sollte peut-être die Validität von Shakespeare's 'What's in a name?' hinterfragt werden?

Oh, und Betreff Corporate Governance, Emails die Gesundheit eines/r Schülers/in beinhaltend sind vertraulich zu halten. Die Englisch Lehrerin Fräulein B. weiss den Zusammenhang.

Als Coda: darf ich die Hoffnung entertainen, so etwa in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Computer-Unterricht an Ihrer Schule zu sehen?

In diesem Sinne mit den besten Grüssen nach Bayern

Harald Thomé, selbsternannter Fachreferent für Hartz IV Armutsbewältigung, hat ein einfach gestricktes Weltbild

Harald Thomé, selbsternannter Fachreferent für Hartz IV Armutsbewältigung in der Parallelökonomie Hartz IV, beheimatet in einem Ort, in dem die Eisenbahn verkehrt herum aufgehängt ist, bietet einen Newsletter. In diesem NL preist er nicht nur seine Kurse und Yoga-Séancen zur Armutsadaptierung nach H4 Prämisse, nein, er kredenzt auch sein Demokratieverständnis und disseminiert Lebenshilfen.

So in seinem jüngsten 'Thomé Newsletter 08/2015 vom 17.03.2015', wo er anlässlich einer Pegida Demo in seinem Heimatdorf jubilierend orgasmiert:

Ich denke der Tag ist optimal gelaufen: trotz „Generalmobilmachung“ kamen nur knapp 800 Leute zur rechten Seite, Pegida/Hooligans/Neonazis  offen zerstritten und dann der Marsch durch die Stadt von der Polizei verboten.

Harald ist also erfreut, dass die Polizei eine Demo verboten hat. Eine Demo, die leider Haralds Gefallen nicht gefunden hat und so etwas gehört verboten. Da ist Harald ganz einfach gestrickt.

Nun muss man ja nicht den Sermon der Pegida-Demonstranten zu seinem täglichen Gebet machen, ABER Deutschland hat doch immer noch eine Demokratie und die gewährleistet doch immer noch die mehr oder minder freie Meinungsäusserung.

Harald exaltiert sich weiter

Unser „Bündnis gegen Nazis“ ist zusammengewachsen und hat eine tolle Arbeit hingelegt und beiden Hass-Fraktionen gezeigt, dass wir rein gar nichts von ihnen halten und für ein solidarisches Miteinander stehen.

Schon vor einigen Monaten zu Beginn der Pegida Demos wusste Harald in seinem NL zu berichten, dass dort demonstrierende alles Nazis, Faschisten, Neo-Nazis sind. Dort hiess es "Mit Nazis redet man nicht". 

Ein Blick auf die Fernsehübertragungen damals ergab jedoch unschwierig den Eindruck, dies können unmöglich alles Neo-Nazis sein. Das sollte sich wenige Wochen später auch bestätigen.

Harald ist ein sich anpassender Knilch und eines mag er überhaupt nicht: irgendwelche Unruhe, irgendeine konträre Meinung, die ihn vielleicht animieren könnte nachzudenken, weshalb es überhaupt Hartz IV gibt. Aber das wäre seinem Geschäftsmodel abträglich.

Zwischen Tacheles e.V. und Peter Jung, dem Wuppertaler OB, herrscht gewiss keine enge Freundschaft, aber dass er sich konsequent gegen Nazis und Rassisten positioniert und die Bevölkerung zu Protesten aufruft, rechnen wir ihm hoch an.

Die Welt ist so einfach in Haralds Hartz IV Parallelökonomie, alles Rassisten und Nazis. 

Wenn es um Verfolgung von Nazi Verbrechern geht: “Nothing is too slow for German justice."

Die Toten hätte Hilde M. fast vergessen.

"Ach, jaaa", sie winkt ab und setzt sich in ihrem Stuhl auf. "Sehen Sie, das hatte ich vergessen, jaja. Eines schönen Tages hieß es: Leichen tragen. Und da hat man auch erst gesehen, wie viele Leichen da waren. Der Kramer, unser Kommandant, der hätte die nicht aufnehmen dürfen. Warum lässt der die Toten in sein Lager rein?"

Warum belässt es die ZEIT beim Nachnahmen dieser Nazi-Drecksau bei dem Initial 'M'. Der Name der Nazisau ist Hilde Michnia.

Gerry Gregg, a filmmaker, learned of the intended encounter and decided to record it. “Close to Evil,” which debuted here in September and had its United States premiere earlier this month at the Chicago Irish Film Festival, follows Mr. Reichental from his home in Dublin to Hamburg to meet the former guard, Hilde Michnia, now 93.

The would-be conciliation, however, took an unexpected twist. During their research into Ms. Michnia’s background, the filmmakers discovered a 2004 interview in which she was unapologetic for her role at the camp, where at least 52,000 people perished. Ms. Michnia then backed out of the film, Mr. Gregg said, because of an illness.

Wie gern würde man das ganze weiter unter den Teppich kehren. Die Zeit hat die Artikel aus der ausländischen Presse nach ein paar Tagen aufgegriffen (liess sich wohl nicht vermeiden). Nicht enden wollende TV Sendungen im deutschen zwangsfinanzierten über die Nazis. Das kommt gut an bei diesen Deutschen.

Hier der NYT Artikel

A Holocaust Survivor Tells of Auschwitz at 18 and, Again, at 90

Sie erzählt ihre Geschichte und der Artikel endet:

Last year, she was bitterly disappointed when one of the few surviving Auschwitz guards indicted at this late stage by German justice died in Pennsylvania, a day before an extradition order was to be executed. The deceased man, Johann Breyer, was born in her year, 1925, and she had wanted the chance to look him in the eye at trial and ask how he could have stood on the ramp.

 Now the German authorities are preparing to try another Auschwitz camp guard, Oskar Gröning, 93, in April. Her fervent wish is that he not die before her.

“Nothing is too slow for German justice,” she said, displaying gall for the first time. “They are doing everything so you won’t have a trial, because either the delinquent dies, or gets senile.”

Das ist die verlässliche deutsche Art und die bayerische Justiz wollte doch eigentlich diese gestohlenen Nazi Bilder weiter versteckt halten, oder? 

Aus Irland Tomi Reichental

Breaking Silence, Survivor Sets Out to Meet Holocaust Past

The man, Tomi Reichental, described seeing his grandmother’s body being thrown onto a cart overloaded with other corpses. He was only 9 years old.

Er erzählt seine Geschichte in Schulen in Irland.

It is never easy to hold the attention of hundreds of teenagers, but for a couple of hours Mr. Reichental did with his compelling story. He will be 80 on June 26, and with his companion, Joyce, at his side he drives around the country giving talks to schools twice a week. He is fully booked for the rest of 2015.

“People tell me I’m the fittest Holocaust survivor alive today,” he said, smiling.

The pupils here at Wilson’s Hospital School were the latest to fall under his spell. Even the self-styled tough guys hung on every harrowing word.

For Mr. Reichental it had started as bullying, with name calling at school escalating to physical abuse and ending with Bergen-Belsen. His message to the students is simple: “If you see someone being victimized, don’t be a bystander — stand up. If you see someone being treated badly, get involved.” Afterward, they gave him a standing ovation. Pupils and teachers then lined up to buy signed copies of his memoir, “I Was a Boy in Belsen.”

On Jan. 25, Mr. Gregg showed “Close to Evil” in Lüneburg, Germany, the city where Ms. Michnia was convicted after the war. After viewing it, a local historian, Hans-Jürgen Brennecke, who had contributed to the documentary as the son of a Nazi war criminal, filed a complaint against the former Bergen-Belsen guard for her role in the forced march, for which she was never tried.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellt 'Die Arbeiter Vorrats-Box' vor

BMAS 'Arbeiter Vorrats-Box'

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellt 'Die Arbeiter Vorrats-Box' vor.

Quadratisch - Praktisch - Gut

• 500 handverlesene Arbeiter pro Box
• verlässlich
• lohndressiert
• adaptiv
• 3 monatige kostenlose Testphase
• volles Rückgaberecht

Frau Nahles bezifferte die Kostenersparnis für Arbeitgeber in der Anfangsphase von 2015 bis 2018 auf 18,9%. Diese Ersparnisse steigen sukzessive bis 2030 auf prognostizierte 22%. Die Arbeitsministerin drückte die Zuversicht aus, diese Zahl könne bis auf 29% gesteigert werden.

"Wir müssen als Exportland einfach unserem guten Ruf gerecht werden. Dank der verlässlichen und gut geschulten Arbeiter unseres Landes kann Deutschland durch qualitativ hochwertige Produkte das Ausland erobern", sagte Fau Nahles der Presse.

Germany, what is it now? Headscarf or mandatory Wadlstrumpfe for immigrants?

I am experiencing some trouble on how to phrase this and not break out laughing. After all, Germany really, like totally really, wants to be an immigrant country. It even has a Willkommensportal 'Make it in Germany'. Whatever 'it' means.

Headscarf? No, er, we mean yes.

Yet there are some skid marks on the way to become one and not fall into the trap of looking ridiculous or somewhat clumsy. Like these here in red in the background.

Twelve years ago the German Federal Constitutional Court was not particularly enamoured with the scarf. Now in 2015 they took a fancy.

No idea what made them change their mind because I just don't feel like reading about it.

The whole discussion is so absolutely and totally German. But then again, Germans in all seriousness discussed the suggestion from Bavaria that foreigners living in Germany should speak German at home just a couple of months back. These are subjects that get a German mind all revved up.

However, I think I know what changed the mind of the red-robed.

gorgeous

mesmerizing

I know you

RE. Arbeitslosigkeitszahlen und Vollbeschäftigung

Vor ein paar Monaten prophezeite der Kristallkugel-Guru der BA und ex-Zwölf-Jahre-Soldat und Erfüllungsgehilfe des BMAS und der Industrie:

Nach Einschätzung von Frank-Jürgen Weise nähert sich Deutschland langfristig einer Arbeitslosenquote von unter drei Prozent. Allerdings sieht der Chef der Bundesagentur für Arbeit große regionale Unterschiede.

Ob der Nachsatz, ungeachtet der recht eigentlich nebensächlichen Umstände wie inventiv angewandter Statistik als auch der Omission und Inklusion von Grenzaltrigen und Massnahmen, präemptiv gemeint war oder die statistischen Trapezkünststücke regionaler Eigenheiten zugeschoben werden müssen, blieb er einer Erklärung schuldig. Geschenkt, denn Frank-Jürgen, ganz Erfüllungsgehilfe, weiss um die Notwendigkeit einer periodisch wiederkehrenden Notwendigkeit solcher Statements.

Gut, dass es neben staatlich angeheuerten Douchebags mit Dackelblick auch andere mit klarem Durchblick gibt, die wirklich etwas wissen zum Thema Vollbeschäftigung. Abba Lerner z.B.:

Lerner considered a government should always use its policy capacity to achieve full employment and price stability and thought that fiscal or monetary policy rules based on conservative morality were not likely to help in that regard. In contrast to ‘Sound finance’, Lerner said that (1943: 39-40):

The central idea is that government fiscal policy, its spending and taxing, its borrowing and repayment of loans, its issue of new money and its withdrawal of money, shall all be undertaken with an eye only to the results of these actions on the economy and not to any established traditional doctrine about what is sound and what is unsound … The principle of judging fiscal measures by the way they work or function in the economy we may call Functional Finance.

Die erste Aufgabe des Staates ist es, die Gesamtausgaben so zu bemessen, dass der Konsum der produzierten Waren und Dienstleistung gewährleistet ist und dies beinhaltet eine entsprechende Lohnpolitik. Ist sie zu hoch, tritt Inflation ein. Bei zu geringen Investitionen entsteht Arbeitslosigkeit und/oder Deflation und Deutschland ist in eben jener Deflation. (OK, ausser für HW Sinn. Da ist das ganze nur dem billigen Öl geschuldet.)

Das bedeutet für Deutschland die Löhne zu erhöhen, um eben diesen Konsum zu ermöglichen. Stattdessen ermöglicht Deutschland seinen Exportstaaten diese Güter zu geniessen und sich zu verschulden. Das Model ist ökonomischer Irrsinn, wird aber von der deutschen Presse immer wieder schulterklopfend als DAS Erfolgsrezept gelobt.

The first responsibility of the government (since nobody else can undertake the responsibility) is to keep the total rate of spending in the country on goods and services neither greater nor less than that rate which at the current prices would buy all the goods that it is possible to produce. If total spending is allowed to go above this there will be inflation, and if it is allowed to go below this there will be unemployment.

Deutschland hat die Arbeitslosigkeit in Form von Billig- und Präkärjobs und elastischer Statistikmethoden gegenwärtig gelöst, und zwar gelöst mit katastrophalen Folgen in der Zukunft durch unzureichende Renten, Alterslasten und einer dementsprechenden alterslästigen und schrumpfenden Demografie.

Das Lamentieren und die Attacken mittels Hartz IV gegen den Rest der "Arbeitsunwilligen" basiert auf der schon krankhaft zu nennenden Faszination der Deutschen und seinen ganzen neo-liberalem Ökonomen mit einem ausgeglichenen Haushalt, ein Staat ohne Schulden, die schwarze Null. Oh, Nirvana! Das kommt auch gut bei 98% der Bevölkerung an, die tatsächlich der Überzeugung ist, ein Staatshaushalt funktioniert wie ein Privathaushalt.

Lerner und andere sehen das anders:

Unemployment results from insufficient spending – it is a macroeconomic problem. The neo-liberal claims that unemployment arises because, for various reasons, individuals do not seek work hard enough, totally misses the point. An individual cannot search for jobs that are not there!

..................

Hier Bill Mitchell am Beispiel Australien weshalb Zeitarbeitsfirmen ineffektiv sind und korrupt.

Job Services Australia – ineffective and rife with corruption – scrap it!

The ‘unemployment’ industry produces nothing but heartache, wastes billions of public money, and the private service providers regularly defraud the system.

...

It established a new industry – with private parasites pursuing a profit motive by meeting the perverse performance targets specified in their contracts. These agencies were meant to support the unemployed but quickly assumed a police-type role imposing fines and disciplining the unemployed.

via Bill Mitchell

Exzerpt:

Don’t ever forget – The parable of 100 dogs and 95 bones

The main reason that the supply-side approach is flawed is because it fails to recognise that unemployment arises when there are not enough jobs created to match the preferences of the willing labour supply. The research evidence is clear – churning people through training programs divorced from the context of the paid-work environment is a waste of time and resources and demoralises the victims of the process – the unemployed.

Hallo! Hört das jemand im BMAS und in der geistig minderbemittelten Anstalt der BA??!!

Imagine a small community comprising 100 dogs. Each morning they set off into the field to dig for bones. If there were enough bones for all buried in the field then all the dogs would succeed in their search no matter how fast or dexterous they were.

Now imagine that one day the 100 dogs set off for the field as usual but this time they find there are only 95 bones buried.

Some dogs who were always very sharp dig up two bones as usual and others dig up the usual one bone. But, as a matter of accounting, at least 5 dogs will return home bone-less.

Now imagine that the government decides that this is unsustainable and decides that it is the skills and motivation of the bone-less dogs that is the problem. They are not “boneable” enough.

So a range of dog psychologists and dog-trainers are called into to work on the attitudes and skills of the bone-less dogs. The dogs undergo assessment and are assigned case managers. They are told that unless they train they will miss out on their nightly bowl of food that the government provides to them while bone-less. They feel despondent.

Anyway, after running and digging skills are imparted to the bone-less dogs things start to change. Each day as the 100 dogs go in search of 95 bones, we start to observe different dogs coming back bone-less. The bone-less queue seems to become shuffled by the training programs.

However, on any particular day, there are still 100 dogs running into the field and only 95 bones are buried there!

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V for Varoufakis

BMAS Nahles sollte Jobcenter vom Zoll kontrollieren lassen

Arbeitsministerin Nahles & WeightWatchers

Die Regenbogen-Nachrichten-Postille berichtet

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Missbrauch von Werkverträgen künftig durch verschärfte Kontrollen eindämmen.

Nobel, nur scheint sie ihr Fadenkreuz nicht korrekt justiert zu haben.

Es gebe ganze Branchen, die Werkverträge nutzten, um sittenwidrige Löhne zu zahlen und unhaltbare Zustände für die Mitarbeiter durchzusetzen, sagte Nahles.

Eine seltsame Beobachtung für eine Arbeitsministerin, die es besser wissen sollte. Es gibt eine einzige Branche, die das protegiert, und es ist eine staatliche. OK, es ist genauer gesagt eine staatlich-kommunale, aber damals wollte das BVG lediglich den Pastellton etwas scheindemokratisch nivelliert wissen. Diese einzige Branche ist die der

J O B C E N T E R

Dort werden (teils sittenwidrige) Anstellungen mit sittenwidrigen Löhnen in Sklavenhalter Manier aufoktroyiert und das mitunter unter Brechung von Gesetzen.

Ist Nahles unter Metadon Einfluss wenn sie den

Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen

bejammert? Das ist doch das Basis-Businessmodell des Erfolgs des deutschen Exports und der parallel einhergehenden Verschuldung der Importländer. Spielt Nahles nun doof oder ist sie es?

Ein vehementes nein zu beiden Vermutungen (es liess ja auch Betteridge grüssen), denn übergewichtige Arbeitsministerin spricht nun Tacheles und das liest sich so:

"Wir werden ein Paket machen, das überhaupt erst die Handhabe schafft, den klassischen Werkverträgen zu ihrem Recht zu verhelfen", sagte Nahles.

Völlig verstanden, denn rechtens sind Ein-Euro-Jobs vermittelt durch staatliche, hochqualifizierte Jobvermittler auf Punktesystem-Basis operierend und manchmal auch aus Jux und Dollerei ihren Schwanz aus der Hose holend für einen (Blow) Job.

Das Problem sind nicht die billigen Löhne bei Schwarzarbeit, wobei die Penunzen dann wenigstens noch direkt in die Tasche der Werktätigen gehen. Nein, das Problem ist, der Staat möchte von den Billiglohn-Werkverträgen noch seine Steuern kassieren. Dann sind diese Werkverträge völlig in Ordnung und die Arbeitslosenstatistik nimmt sich dann auch so ganz nebenbei besser aus.

Wie liest sich Ekel erregender Zynismus  à la Nahles? So:

"Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden."

Das ist korrekt und lobenswert, aber warum die ganze Betriebsamkeit? Dieses Revier wird doch zufriedenstellend von den Jobcentern bedient. "Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" müssen normativ an juristisch einwandfreie Gesetze der Paralleljustiz SGB adaptiert werden, um so bei gleicher Konstruktion, abzüglich der Steuern und Sozialabgaben freilich, in legitime Beschäftigungsverhältnisse transferiert und so staats- und exportindustriell legitimiert zu werden. Genau diesem Arbeitsauftrag kommen Jobcenter nach. Weiss Nahles nicht um Teile ihres Ressorts?

Hier kommen als coda noch die Billiglohn-Schreiberlinge des Regenbogen-Magazins zu Wort und entschuldigen sich rechtfertigend für die feine Art der deutschen Dumpinglöhne:

Korrekt ist aber, dass der Mindestlohn auch für die Beschäftigten der jeweiligen Subunternehmen gilt. Lediglich Selbstständige dürfen weniger als den Stundenlohn in Rechnung stellen - es ist allerdings unüblich, dass Supermärkte derartige Werkverträge mit ihnen abschließen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Abtreten, ihr Brown noser!

Spiegel Reporter bei Recherche

N. Häring bleibt beim Bedingungslosen Grundeinkommen schon in den Startlöchern hängen

Ich bin auf Norbert Häring über Flassbeck gestossen und so manche Posts gefallen mir. Um so gespannter war ich auf

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine schlechte und in sich widersprüchliche Idee

Er ist Ökonom und damit Wissenschaftler (1) und so verwundert es, dass er in seiner Begründung "konsensfähig" sein möchte. Sorry, aber das kann nicht Anliegen eines Wissenschaftlers sein. Egal.

Ich weiss nicht, von welchem der vielen BGE Modelle er aus geht. Ich gehe als liberal (2) denkender Mensch von einem BGE für alle gleichermassen aus, also BGE von ... bis zum Multimillionär. Der Grund ist simpel: die geringsten Verwaltungskosten. Die Finanzierungsvarianten sind völlig gleichgültig. Aufschrei, ich weiss, trotzdem. Aber damit endet meine Begeisterung für ein BGE schon, denn die Proponenten haben keine Ahnung von Ökonomie und dem Verhältnis von Geld und Produktion.

Hier sind seine Bedenken:

Die Idee vereint zwei extreme und widersprüchliche gesellschaftsphilosophische Strömungen: Sie ist libertär-individualistisch, indem sie das Recht des Individuums  auf die Verfolgung seiner Ideale, Ziele, Wünsche und Launen ganz nach oben stellt; über die Zwänge der Daseinsvorsorge und über die Wünsche derer, die für einen sorgen. Gleichzeitig postuliert sie eine unbedingte Verpflichtung der Gemeinschaft, für alle Individuen großzügig zu sorgen.

Für einen Ökonomen, der um Konsens bemüht ist, liegen diese Bedenken nahe, aber, in Gottes Namen, ich muss doch als Ökonom weiter denken, will sagen monetär und fiskalisch. Mehr dazu später. Nebenbei bemerkt, sein Insel-Beispiel ist völlig daneben.

Häring sieht den guten Kern

... der verschiedenen Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen darin, dass jedem durch Geldtransfer ein auskömmliches Mindestmaß an Konsum und die Mittel für würdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert werden soll.

Warum ist diese Garantie bislang nicht gegeben? Er sieht richtig den Grund dafür in Hartz IV, aber dann kommt eine verrückte Idee:

Wenn man will, dass die Gesellschaft bestimmte Tätigkeiten und Leistungen besser honoriert, muss man dafür eintreten, dass die Gesellschaft diese Leistungen und Tätigkeiten besser honoriert. Daran führt kein bedingungsloses Grundeinkommen vorbei.

Herr Ökonom, was ist der Grund für Hatz IV? Der ist hier dargelegt. An Hartz IV zu schrauben und feinzujustieren, kann nur heissen, zum einen den Grund von Hartz IV nicht verstanden zu haben und zum anderen nicht um die enormen gesellschaftlichen Kosten von Hartz IV zu wissen.

Wenn Häring es ernst meint, und das glaube ich nach der Lektüre von mehreren seiner Posts, dann kann er nur an einer Abschaffung von H IV interessiert sein und für eine Jobgarantie. Eine Jobgarantie, die jedem Arbeitswilligen und -fähigen ein ausreichendes und menschenwürdiges Einkommen garantiert.

Hier sind die Gründe dafür dargelegt, weshalb ein BGE (in den USA BI oder UBI) nicht funktionieren kann, wie es gedacht wird:

16 Reasons Matt Yglesias is Wrong about the Job Guarantee vs. Basic Income

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(1) obwohl ich Ökonomie für keine Wissenschaft halte, ... weil ... Popper.
(2) nicht parteipolitisch gemeint!

Christoph Butterwegge „Hartz IV und die Folgen" vergass FA Hayek zu erwähnen

Christoph Butterwegge „Hartz IV und die Folgen" des gelobten Exportsurplusses

Flassbeck stellt kryptisch das neue Buch von C. Butterweiche vor. Dort heisst es u.a.:

Das Buch ist in acht Kapitel gegliedert. Es beginnt mit einem besonders lesenswerten historischen Rückblick in die Entwicklung der Sozialgesetzgebung während und nach dem Ersten Weltkrieg bis zum Ende der Weimarer Republik. Besondern lesenswert deswegen, weil es die erschreckenden historischen Parallelen der Ersetzung des Versicherungsprinzips durch das Fürsorgeprinzip in der Sozialversicherung zwischen damals und heute nachzeichnet. Die Namensgleichheit eines damaligen Kritikers des Wohlfahrtsstaates, Gustav Hartz, mit dem VW-Personalvorstandsmitglied Peter Hartz, dessen Namen mit der heutigen Sozialgesetzgebung verbunden wird, erscheint dabei als kurioses, aber menetekelhaftes Detail.

 Ich habe sein Buch nicht gelesen, wohl aber sein PDF 'Hartz gestern - Hartz heute' in dem er auf einen Vorgänger aus der Weimarer Republik des heutige Eponyms Hartz eingeht. Es beginnt mit der kurzen Vorstellung von Gustav Hartz.

Schon bevor die Weltwirtschaftskrise 1929/32 das Sozialsystem der Weimarer Republik bis ins Mark erschütterte, traten Kritiker des Wohlfahrtsstaates auf den Plan, die seine Leistungsfähigkeit in Zweifel zogen und – ganz ähnlich wie heute – statt öffentlicher Verantwortung für die Hilfesuchenden mehr Privatinitiative forderten. Einer davon hieß – man höre und staune – Gustav Hartz, gehörte der DNVP an und war 1924 für ein paar Monate Reichstagsabgeordneter. Im Dezember 1928 erschien sein Buch „Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“, das Furore machte, häufig rezensiert und heftig kritisiert wurde. 

Die DNVP war eine deutsch-nationale Partei, antisemitisch und pro-monarchisch. 

In seinem Buch stellte Gustav Hartz (1928: 18) viele Fragen, die heute neoliberalen Kritikern des Sozialstaates auf den Nägeln brennen, auch wenn er noch nicht dieselben Antworten (z.B. Einführung der Praxisgebühr) wie sie gab: „Geht man nicht bedenkenlos ein dutzendmal zum Arzt, wenn einmal genügte – nur weil es die Kasse bezahlt?“ Hartz sah überall „Faulenzer und Drückeberger“ den Sozialstaat plündern, für die „kein denkender Arbeiter einen Pfennig Arbeitslosenbeiträge bezahlen“ (ebd.: 80) wolle. Überhaupt stelle der damals gerade erst geschaffene Versicherungszweig für die Lohnarbeiter „kein gutes Geschäft“ (ebd.: 81) dar. Um „den Mißbrauch der ungerechten und unnötigen Inanspruchnahme“ unterbinden zu können bzw. „asoziale Elemente“ (bei Hartz in Anführungszeichen) nicht mehr „auf allgemeine Unkosten reisen“ zu lassen, wollte Gustav Hartz (1929: 21) die Hilfe auf Bedürftige konzentrieren, was er sozialdarwinistisch begründete: „Eine soziale Politik darf nicht mit der Sorge um die Kranken, Invaliden, Witwen, Waisen und Arbeitslosen die Förderung der Lebenstüchtigen, Leistungsfähigen und Arbeitenden vergessen.“

Im weiteren Verlauf deckt Butterwege immer wieder Parallelität zu heutigen Zeitgenossen auf wie z. B. den Ökonomen HW Sinn (Prof. Unsinn):

Zudem hielt Hartz (1928: 137 f.) eine „Höherbesteuerung der Ledigen und Kinderlosen“ für sinnvoll, die zu fordern man nicht wage, weil „der Mut zu einer positiven Bevölkerungspolitik“ fehle. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München, setzt heute gleichfalls auf eine aktive Bevölkerungspolitik zur Problembewältigung:􏰳􏰡

...

 Um dieses Ziel zu erreichen, will Sinn die Fertilitätsrate mittels finanzieller Anreize für Familien, aber auch mittels gezielter Sanktionen für Kinderlose steigern. Sinn empfiehlt die Staffelung von Altersrenten nach der Kinderzahl und eine Rentenkürzung für Kinderlose auf die Hälfte der „normalen“ Höhe: „Wer keine Kinder hat und insofern zu wenig tut, um seine eigene Rente im Umlagesystem zu sichern, muss die Konsequenzen tragen und selbst auf dem Wege der Ersparnis für Ersatz sorgen.“ (ebd.: 393) 75 Jahre vorher schrieb Gustav Hartz (1928: 138) ganz ähnlich klingende Sätze, die – dem damaligen Zeitgeist entsprechend – mehr Pathos enthielten: 

Auf Seite 5 heisst es mit verblüffend ähnlichem Tenor der heutigen Zeit:

Die unternehmernahe DVP bestand auf einer Kürzung von Leistungen, wohingegen die SPD-Fraktion im Unterschied zu ihrem Reichskanzler Hermann Müller nur eine Anhebung der Beiträge (damaliger Satz: 3,5 Prozent) unterstützte. In heutiger Diktion würde man sagen, dass die Beitragssatzstabilität bei den bürgerlichen Koalitionären absolute Priorität genoss, weil die Erhöhung der Lohnnebenkosten verhindert und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht gefährdet werden sollte. 

Und ganz zeitnah hier:

In der ersten Verordnung des Reichspräsidenten „zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände“, die einen Monat nach Auflösung des Parlaments am 26. Juli 1930 erlassen wurde, ergänzten sich Steuererhöhungen einerseits sowie Leistungskürzungen im Bereich der Arbeitslosen- und Krankenversicherung andererseits. Obwohl das zuständige Reichsarbeitsministerium noch einen weiteren Ausbau der Krankenversicherung vorgeschlagen hatte, dominierten „Sparbemühungen“, die eine Mehrbelastung der Versicherten durch eine Krankenscheingebühr und einen Arzneimittelbeitrag hervorbrachten (vgl. ebd.: 472). Eine weitere Notverordnung vom 1. Dezember 1930 beinhaltete u.a. eine Erhöhung der Tabaksteuer, während die Vermögen-, Grund- und Gewerbesteuer gesenkt wurden. 

Dies sind alles frappante Similaritäten und der Zufall der Namengleichheiten bietet genügend Garn. Jedoch denke ich hätte Butterwegge gut daran getan, auch auf die damaligen sozialistischen Strömungen hinzuweisen, um die Parallelität zur heutigen Sozialdemokratie zu beleuchten.

Zwar ist derzeit kein Faschismus wie damals zu befürchten, aber die Agenda 2010 der SPD mit der Schaffung eines breiten Billiglohnsektors und einer Dichotomisierung der Gesellschaft muss massgeblich als wesentliche Teilursache für die anhaltende Wirtschaftskrise in der EU und der katastrophalen Arbeitslosigkeit in den Club Med Ländern gesehen werden. 

Hartz IV ist ein Billiglohn-Krieg gegen die eigene Bevölkerung und andere EU Staaten. Hartz IV schafft pan-europäische Unsicherheit und Animositäten. Nicht zu vergessen, ist Europa nicht gerade sicherer geworden in den letzten Jahren.

Deshalb sei hier FA Hayek erwähnt und dies fehlt mir bei Butterwegge. In 'The Socialist Roots of Naziism' Hayek schrieb:

The doctrines which had guided the ruling elements in Germany for the past generation were opposed not to the socialism in Marxism but to the liberal elements contained  in it, its internationalism and its democracy.  And as it became increasingly clear that it was just these elements which formed obstacles to the realization of socialism, the socialists of the Left approached more and more to those of the Right.  It was the union of the anticapitalist forces of the Right and of the Left, the fusion of radical and conservative socialism, which drove out from Germany everything that was liberal.

 The war hysteria of 1914, which, just because of the German defeat, was never fully cured, is the beginning of the modern development which produced National Socialism, and it was largely with the assistance of old socialists that it rose during this period.