Datenschutzbeauftragter des SG München, De-Mail in Gänze ungeeignet, irgend eine Form von Datenschutz zu bieten. Vom Konzept gehört es in den Digital-Müll

Datenschutzbeauftragter des SG München
Sozialgericht München
Richelstrasse 11
80634 München

19. Juni 2018

Guten Tag,

Ich fand als Anhang zu einem Schreiben vom 01.06.2018 die Information über Datenschutzhinweise. Sicherlich ist dies im Zusammenhang mit der ominösen DSGVO zu sehen, also einem Konstrukt des Konsortiums 'Deutschland cum 27', vulgo auch Europäische Union genannt.

Dieser Anhang betrifft die Verfahrensweise innerhalb des SG München. Er nimmt bedauerlicherweise keinen Bezug auf den Fakt, dass rechtsverbindliche Kommunikation nur mittels De-Mail oder EGVP (1) getätigt werden kann.

Zur DSGVO heisst es beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

Datenschutz-Grundverordnung

Seit dem 25. Mai 2018 gilt ein neues Datenschutzrecht – die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Erstmals wird damit europaweit einheitlich geregelt, wie Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen dürfen. Für Sie als Verbraucherinnen und Verbraucher ist die DS-GVO von großer Bedeutung. Denn durch die neuen Regelungen werden Sie in Ihrer Selbstbestimmung und Kontrolle über Ihre Daten gestärkt.

„Das neue Recht gibt den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Das ist ein gewaltiger Fortschritt für die Selbstbestimmung und Privatsphäre von Millionen Europäern.“

Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Mit der Insistierung des Gerichts auf mandatorische Nutzung von De-Mail (2) ist die Selbstbestimmung und Kontrolle über persönliche Daten alles andere als gestärkt und "die Selbstbestimmung und Privatsphäre" ausser Hand gegeben. Nachfolgend die Gründe basierend auf eigenen Erfahrungen.

Zunächst gilt es festzuhalten, De-Mail Provider wie Web.de etc. sind kommerzielle Unternehmen. Bei Wikipedia heisst es z.B. über Web.de:

Beschreibung: Portal, Suchmaschine und E-Mail-Dienst

Eigentümer: 1&1 Mail & Media GmbH

Wie verdient Web.de Geld?

Das Geschäftsmodell der Web.de GmbH basiert auf den beiden Säulen Onlinewerbung und digitale Dienstleistungen. Zu letzterem wie zum Beispiel dem Web.de Club, einem Abonnement für Kommunikationsdienste. Im Rahmen der Stärkung der Säule Onlinewerbung wurde 2004 mit Ad Europe ein Netzwerk mehrerer Webportale gegründet, das mittlerweile Mitglieder in 60 Ländern umfasst. Die Onlinewerbung wird jedoch vor allem in E-Mails platziert.

(Hervorhebung durch mich)

Nachfolgend meine Erfahrung mit der Anmeldung für De-Mail mit der Firma Web.de. Die Anmeldung läuft konsekutiv über ein paar Seiten:

• Zunächst Anmeldung für eine normale Emailadresse "xyz" bei Web.de.
• Von diesem E-Mail-Konto "xyz" aus kann man auf die Anmeldung für De-Mail zugreifen.
• Auf Seite 1 wird neben dem Namen, der Adresse und dem Geburtsdatum die Handynummer abgefragt!
• Es kommt noch besser, denn um die nächste Seite der Anmeldung zu erreichen, ist das Ausfüllen der Handynummer zwingend erforderlich! Die zweite Seite erklärt dann die verschiedenen Möglichkeiten der persönlichen Identifikation. Es gibt auch eine OHNE die Notwendigkeit einer Handynummer!
• Unterwegs erfolgt irgendwo noch die Vergabe der De-Mail Adresse, die den persönlichen Namen beinhalten muss!
• Eine Möglichkeit zur Identifikation besteht darin, ein persönlich genehmes Datum auszuwählen, an dem man angerufen werden möchte. Für mich war es der 9. Mai zwischen Mittag und 16 Uhr. Natürlich ist dies eine deutsche Firma und niemand hat angerufen! Stattdessen hatte ich am 7. Mai einen Anruf und der landete in meiner Mailbox.
• Später erfuhr ich von einem Mitarbeiter, dass eine Identifizierung per Handy gar nicht möglich ist. Dies dient nur dazu, einen Besuch von einem Mitarbeiter zur persönlichen Identifizierung zu Hause zu bestimmen. Entschuldigung, aber das könnte auch per Email erfolgen.
• Es wird noch unterhaltsamer. Man kann ein PDF mit seinen Daten ausdrucken. Mit diesem Datenblatt mit den persönlichen Daten und dem Reisepass (in meinem Fall) gelangt man zu einem einzigen (es gibt nur einen!) Standort in München. Dies ist ein DPD (Paketdienst) Shop in der Truderinger Straße 261. Dort angekommen kennt niemand einen DPD Shop! Weil ...
• der DPD Shop ist ein Kiosk! Unbedingt auf Google Streetview bewundern. Ohne eine Trennwand direkt angebunden ist ein Fast-Food-Restaurant oder so was. Dort übergibt man sein persönliches Datenblatt an den Verkäufer des Kiosks. Ich war zwei Mal dort und das zweite Mal kam eine andere Person, die sich zunächst im hinteren Teil des Fast-Food-Restaurants aufhielt, nach vorne. Der Kiosk war nicht besetzt und die Bürotür im hinteren Bereich war offen. Dort geht also das persönliche Datenblatt hin und man hat keine Ahnung, wer sonst noch Zugang zu diesem Büro hat oder was diese bestimmte Person mit den persönlichen Daten macht, bevor sie sie abschickt.

Mit anderen Worten, die Handynummer ist zur Identifikation nicht notwendig. Aber die Web.de-Leute bieten einen großzügigen Rabatt von 4,00 €, wenn man damit einverstanden ist, seine Telefonnummer öffentlich zu listen!

Web.de, ein kommerzielles und über Werbeeinnahmen sich finanzierendes Unternehmen, ist also in der Lage, sämtliche Kommunikationsparteien eines De-Mail Benutzers zu sehen und darauf basierend Werbung zu schalten. Ich denke, die Art der Werbungen bei Kontakten mit Sozialgerichten z.B. bedarf keiner sonderlichen Phantasie und man sollte sich schon recht bald über Spam Emails mit phantastischen Kredit- und Jobangeboten freuen dürfen.

Fazit: De-Mail ist in Gänze ungeeignet, irgend eine Form von Datenschutz zu bieten. Vom Konzept gehört es in den Digital-Müll.

Oh, damit ich es nicht vergesse. Ich hatte im Mai schon zwei Mal gekündigt. Keine Antwort! Dafür bekam ich vor einer Woche an zwei Tagen Anrufe vom Web.de Call Service. Es ist mir auch bis heute nicht möglich, den Account zu schliessen, da angeblich noch etwas aussteht.

Ich freue mich auf Ihre Antwort. Bitte per Email, Briefe malträtieren mich emotional.

Mit freundlichen Grüssen


____________
(1) Zur Nutzung von EGVP ist ein Computer notwendig. Diese Voraussetzung wurde mir genommen, als ein charakterlich heruntergekommener Behörden-Halunke namens Jürgen Sonneck, bis Mitte 2017 stellvertr. GF des Jobcenter München, am 07. Mai 2015 um 20 Uhr eine Online-Strafanzeige gegen mich an die Polizei sendete. Er unterzeichnete sie, gemäss von Jobcentern bekannten obskuren Massnahmen und Mitteln, mit einem falschen Namen! Daraufhin wurde die komplette IT Ausrüstung von mir und meiner Tochter im Nazi-Stil beschlagnahmt.
(2) Ich sehe hier ab von jedem weiteren Kommentar über das völlig idiotische Kontrukt von De-Mail.

Nachtrag über die Firma, die immer wieder wegen eines Identifizierungstermins anruft mit Telefon Nummer  0211-68773228.

Siehe auch:

German Justice Minister Barley, DE-Mail is in contravention of the General Data Protection Regulation (GDPR)

German Justice Minister Barley, DE-Mail is in contravention of the General Data Protection Regulation (GDPR)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

May 30, 2018

cc Social Affairs Courts Munich and Graf-Schlicker

Subject: DE-Mail in contravention of the General Data Protection Regulation (GDPR)

Dear Justice Minister Barley,

In an interview with the SPIEGEL magazine you claimed:

"As a consumer protection minister, I can say that the new law gives people more control over their personal data. This is a huge step forward for the self-determination and privacy of millions of Europeans. The EU has used German law as its model. All those who are looking for support for the necessary changes, be it volunteers, volunteers in clubs or photographers, must also receive them competently. Especially the state data protection officers are doing an important job, for example with corresponding checklists and explanations."

and further

"According to the General Data Protection Regulation, there is an obligation to set up privacy-friendly default settings. This does not only apply to social networks, but also to the smartphone or the intelligent refrigerator with internet connection. Compliance with this obligation will be monitored by the data protection supervisory authorities. Politicians will be very attentive to whether companies comply with these obligations." - Google translate

I am afraid, you could not be further from the truth. The Social Courts in Munich reference to your ministry's German "Portal of the justice authorities of the federal and state governments" and they offer two options to transmit documents electronically. One option is the abominable email "service" De-Mail (1).

Here is my experience of the process of signing up for De-Mail with the company Web.de. The sign up runs consecutively across a couple pages:

• In order to sign up for De-Mail you already need to have signed up for an email address with Web.de. From that email account you can access the sign up for De-Mail.
• On page 1 in addition to name, address and date of birth the mobile phone number is asked!
• It gets even better, because in order to reach the next page of the sign up filling in the mobile number is mandatory! The second page then explains the different ways for the personal identification. There is also one WITHOUT the need of a mobile number!
• One way is to select a personally convenient date on which you want to be called. For me it was May 9 between noon and 4 PM. Of course, this being a German company, nobody called! Instead, I had a call on May 7 and that landed in my mailbox.
• Later I learned from an employee that an identification by mobile phone call is not possible. This is only for appointing a visit from an employee for personal identification at home (2). Excuse me, but that could also be done by email.
• Hold it, because it gets even more entertaining. You can print out a pdf with your data. With this data sheet with your personal data and passport you go to a single (there is only one!) location in Munich. This is a DPD (parcel service) shop in Truderinger Strasse 261. Once there, nobody knows a DPD Shop! Because ...
• the DPD Shop is a kiosk! Be sure to look it up on Google Streetview. Connected without a separating wall  is a fast food restaurant or something. There you hand over your personal data sheet to the clerk of the kiosk. I was there two times and the second time a different person who was in the back of the fast food restaurant eventually came forward. The kiosk was unoccupied and the office door in the back was open. That's where your personal data sheet goes and you have no idea who else has access to this office cubicle. You also have no idea what this particular individual does with your personal data before he sends it off.

In other words, the mobile number is not necessary for identification. But the Web.de folks offer a generous discount of € 4.00 if you agree to have you phone number listed!

Are you kidding me, Justice Minister Barley?! Is this a sick joke?

I never used that email address, but from day 1 I had the privilege to find advertisements in my Inbox. Google handles those with absolute ease and deposits them neatly into the Spam folder. The idiots of German Web.de do not care.

It does not stop there. Despite having cancelled my application, I still can not close down my account at Web.de, because apparently something is still open! Mrs. Barley, with all due respect and pardon my French, who needs that shit?

I had contacted your ministry's liaison Mrs. Marie Luise Graf-Schlicker in March in this matter. Unfortunately, in typical German fashion, Mrs Hyphenated Name deemed it to be beyond her social status to reply.

Bonus trivia courtesy Bavarian Social Court LSG: Upon informing them by normal email about my findings they expressed being unable to respond as I had not used De-Mail. You can't make that up.

Sincerely,

__________
(1) One has to imagine the ass-hatted idiocy to conceive an email system limited to Germany only.
(2) I was told the earliest date for such a visit would be in 6 weeks time!!! Hello, Earth to Germany, please come in.