Instruktion an das Jobcenter München re. Datenschutz

Email an das JC:

Meine Tochter und ich erhielten in der vergangenen Woche je einen Brief mit manuell aufgebrachtem 'Jobcenter München' Stempel. Dies verstösst gegen das Datenschutzgesetz.

Sollte sich dies wiederholen, gehe ich juristisch gegen den Absender vor.

Derweil Jean-Mark Vincent sich nun Ministerialrat Martin Wieland in Berlin zuwendet.

But man, proud man,

Drest in a little brief authority,

Most ignorant of what he’s most assured,

His glassy essence, like an angry ape,

Plays such fantastic tricks before high heaven

As make the angels weep.

William Shakespeare, Measure for Measure

Jean-Marc Vincent,

Auf meinen Antrag auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Bekleidung, Reisekosten, Sehtest) greifen Sie in Ihrer parataxischen Ablehnung tief in das Paragraphen-Buffet des SGB und kredenzen drei Leckereien, die belegen sollen, eine Leistung könne nur nach einer Antragsstellung erfolgen.

Nach gewissenhafter Lektüre des § 16 Abs. 1 und 3 SGB II, quasi Ihr Antipasto, erschliesst sich dies mir nicht, und auch eine hoffnungsfrohe Zuwendung zum § 37 SGB II, geschmacklich fein als Secondo, lassen eine Bestätigung Ihrer Vermutung unbeantwortet. Vielleicht bin ich auch nur der Steganographie nicht mächtig und verkenne die opake Botschaft.

Ebenso fühle ich auch keine Konvergenz zu Ihrer Auslegung beim § 44 SGB III Förderung aus dem Vermittlungsbudget als dort explizit keine Frist dekretiert ist und justament in diesem Zusammenhang denke ich, ein Verweis auf einige Passagen des BMAS PDF von Ministerialrat Martin Weiland, Berlin den 28. Juli 2010, stünde einer sachdienlichen Vertiefung durchaus vortrefflich an.

So heisst es daselbst z.B. in der Präambel:

Mit dem zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind die Eingliederungsleistungen des SGB II neu geordnet und die Gestaltungsspielräume für die Arbeitsgemeinschaften, zugelassenen kommunalen Träger und Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung (im Folgenden: Grundsicherungsstellen) gegenüber der alten Rechtslage erweitert worden. Insbesondere mit den in Bezug genommenen Arbeitsförderungsinstrumenten Vermittlungsbudget (§ 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III) und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 16 SGB II i. V. m. § 46 SGB III) sowie mit der neu geschaffenen Freien Förderung (§ 16f SGB II) werden den Verantwortlichen vor Ort flexible Handlungsmöglichkeiten für die Unterstützung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei deren Eingliederung in Arbeit eröffnet. Dies gilt sowohl für die Prüfung von offen formulierten Anspruchsvoraussetzungen als auch für die einzelfallbezogene Ausübung des Ermessens. Diese Handlungsmöglichkeiten sollen vor Ort aktiv und umsichtig ausgeschöpft werden.

Weiters werden "Gestaltungsspielräume" angesprochen als auch einer "neuen Förderphilosophie" das Wort geredet, gleichwohl mich dünkt, einer Philosophie sind Paragraphen recht eigentlich fremd.

Nicht genug damit, appelliert die Gemeinsame Erklärung auch explizit an die Eigeninitiative wenn es dort heisst:

Bund und Länder ermutigen die Grundsicherungsstellen, die eröffneten Handlungsspielräume zu nutzen. Die vorliegende gemeinsame Erklärung stellt den örtlichen Verantwortlichen verlässliche Leitplanken für die Umsetzung zur Verfügung. Dabei gilt: Spielraum vor Ort ist unmittelbar verbunden mit entsprechender Verantwortung, Transparenz und Initiative. Insbesondere bedeuten die größeren Gestaltungsmöglichkeiten auch höhere Anforderungen an eine nachvollziehbare und transparente Dokumentation der Entscheidung.

Sie ermuntert darüber hinaus auch eine "vertretbare Auslegung":

Es wird davon ausgegangen, dass Unsicherheiten im Hinblick auf eine vertretbare Auslegung der neuen Regelungen bis zur Veröffentlichung der in diesem Papier einvernehmlich getroffenen Leitplanken nicht zu Lasten der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehen dürfen.

Das PDF endet mit der heiteren und motivierenden Passage in prospektivem Duktus:

Mit der Bildung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde auf eine außergewöhnliche arbeits- marktpolitische Herausforderung reagiert: Die effektive Umsetzung der neuen Instrumente war gefährdet durch zögerliches Handeln der Grundsicherungsstellen im ersten Halbjahr 2009. Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, einschließlich der zugelassenen kommunalen Träger, haben dies ebenfalls erkannt und daher die Schaffung einer verlässlichen und einheitlichen Arbeitsgrundlage für die neuen Instrumente von Bund und Ländern eingefordert.

Ich denke, das Papier trägt lobenswerte orthogonale Züge, ist zeitnah und themenzentriert abgefasst, lösungsorientiert und handlungsinduzierend in seinem Tenor. Unbenommen davon stünde salvatorisch die Frage des Qui tam der GF des Jobcenters im Raume.


Mit vorzüglichen Grüssen

Affront gegen Frank-Jürgen W.: Nach 12-jähriger Bundeswehr-Karriere degradiert zum "Erfüllungsgehilfen"

Erschütternder Lapsus bei einem der staatlich-demokratisch zwangsfinanzierten Agit-Prop Sendern: 

Rechtschaffener Bürger, der zwölf Jahre lang ein Dach über dem Kopf fand und jeden Tag Essen vorgesetzt bekam sowie manierlichen Einheitszwirn - Häretiker bezeichneten es als eine typische Lebensphase eines Zeitgenossen, der nicht wusste, was er anderes tun sollte - wird in publico degradiert zu einem "Erfüllungsgehilfen".

Nett, Arbeitsministerin Andrea Maria Nahles am Ende des Films zu sehen, wie sie im Stil eines pubertären, dicklichen Mädchens bei einer Einzelchorprobe, die mit gesenkten Köpfen bedacht wurde, davon schleicht (ab 43:43).

Amts Logos des Jobcenter widersprechen dem Datenschutzgesetz

Privacy please

Email an Jobolinski München am 15. des Monates Juli im Jahre 2014:

Hiermit mache ich das Jobcenter München darauf aufmerksam, dass Amts-Logos auf Briefumschlägen des Jobcenters dem Datenschutzgesetz widersprechen.

Ich erwarte hier zügige Abhilfe.

Münchner Staatsanwaltschaft absolut cool mit ihrem institutionellen Rassismus

Der zu erwartende Ablehnungsbescheid der Staatsanwaltschaft München I bzgl. der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen die GF des Jobcenter München Martina Musati kam recht flott.

Details werden folgen, aber ich will erst einmal die Resonanz der Amigra abwarten.

Nur soviel und zur Erheiterung: Weisswäscher-Begründung der Staawa MUC I ist der § 152 2 STPO.

Hier der Brief der Stawa MUC I mit der äusserst lapidaren Begründung:

Der Wortlaut des § 152 STPO Abs. 2

§ 152
[Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz]

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Es gibt nun zwei Möglichkeiten, entweder kennt die Stawa München das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht oder sie hat sich keine Mühe gegeben, es zu lesen.

Hätte sie es gelesen, dann wäre die Staatsanwaltschaft München I gestossen auf den

§ 22 AGG - Beweislast

Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Das weiss man in Bayern sehr wohl, aber Bayern ist nun einmal der Hotpot der Diskriminierung und damit fühlt man sich wohl.

Hier eine Video zum

§ 22 AGG Indizien für Diskriminierung -- 5. Deutscher Antidiskriminierungstag Teil VI

Der Inhalt ist, wie das AGG, stark arbeitsplatzbezogen und dies wird in Fachkreisen auch immer bemängelt. Dennoch führt das AGG unter dem § 2 auch die Punkte 5 - 8.

Zum qualitätsjournalistischen Rassismus hatte die FAZ 2009 Leckeres zu bieten

Githu Muigai verfasste den von mir hier öfters erwähnten

Report of the Special Rapporteur on contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance, Githu Muigai - Mission to Germany - A/HRC/14/43/Add.2 

Bei etwas legerem Browsen stiess ich auf ein erlesenes Stück feinsten deutschen Journalismus von keiner geringeren Institution als der Postille vom Main, die FAZ.

2009 sprengte besagte Gazette alle Ketten des intellektuellen Wahnsinns:

*** Die Bundesregierung schickte aus unerfindlichen Gründen den einzigen Kenianer (Britisch-Ostafrika), der offensichtlich nicht mit Mittel- und Langstreckenlauf sein Geld verdient, durch Deutschland, um der Bevölkerung dabei behilflich zu sein, ein “breiteres” Verständnis von sogenanntem Rassismus zu entwickeln, auch auf die Gefahr hin, dass er wenig Gehör findet, weil die Bevölkerung bereits ganz zufrieden ist mit ihrem “engeren” Verständnis von sogenanntem Rassismus. Githu Muigai ist seit August 2008 Sonderberichterstatter der vereinten sogenannten Nationen für “zeitgenössischen” Rassismus und “verwandte Formen” von Intoleranz, ihm zur Seite stehen mehrere Berichterstatter, die ebenfalls aus ehemaligen Kolonien stammen und die für “traditionellen” Rassismus sowie den präraffaelitischen, kubistischen, impressionistischen Rassismus zuständig sind. Darüber gerieten die sogenannten Vorgängen in Honduras in heitere Vergessenheit, wenn sie denn überhaupt bemerkt worden sind.***

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Juli 2009, Nr. 27, S.12

H/T Der Schwarze Blog

Die Bundesregierung schickte aus unerfindlichen Gründen den einzigen Intellektuellen der reichsdeutschen schreibenden Kunst über den Kanal, um den Unterschied zwischen Haien und Nazis zu finden.

Beschwerde an AMIGRA – Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund

Email an die

Landeshauptstadt München

AMIGRA – Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund

Burgstraße 4 
80331 München



RE. Diskriminierungsversuch des Jobcenter München gegen meine Tochter

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich reiche hiermit eine Beschwerde über einen Diskriminierungsversuch des Jobcenter München gegen meine Tochter xxx ein.

Meine Tochter wurde am 00.00.00 in xxx (Asien) geboren. Ihre Mutter ist xxx (Asiatin) und ich bin Deutscher. Sie wird also in Deutschland unter dem etwas kruden Begriff "Mensch mit Migrationshintergrund" geführt. Ein Begriff, der als solcher schon die Frage ob diskriminierender Intention aufwirft! Meine Tochter besitzt eine deutsche Geburtsurkunde und wir lebten bis Herbst 2005 in xxx (Asien), wo sie auch die Schule besuchte.

Nach Abschluss der Mittleren Reife im Jahre 2013 in München besucht sie nun seit Herbst 2013 eine FOS in München. Diese Ausbildung dauert voraussichtlich bis 2015; bei Vollabitur bis 2016. Das Jobcenter ist mittels Schulbescheinigung seit Herbst 2013 darüber informiert.

Anfang März 2014, also genau nach der Aushändigung des Schul-Halbjahreszeugnisses, erhielt meine Tochter einen Brief vom Jobcenter München. Darin wurde sie u.a. gebeten, ihr Halbjahreszeugnis einzureichen. 

Des Weiteren schlug der Sachbearbeiter des Jobcenter München eine Anmeldung bei der Berufsberatung der Arbeitsagentur München vor und biederte sich sogar an, die Anmeldung für sie vorzunehmen:

Wenn Sie eine Berufsausbildung anstreben und noch nicht bei der Berufsberatung (bei der Arbeitsagentur München) angemeldet sind, werde ich die Anmeldung dort für Sie sicherstellen. Nehmen Sie hierzu Kontakt mit mir auf. Die Anmeldung ist für die Zusendung der offenen Ausbildungsstellen ganz wichtig.

Der Absender des Briefes trug die Jobbezeichnung 'Jobcenter München - Arbeitsvermittlung U25'.

Auf meine Emailnachfrage nach dem Behuf der Einreichung des Zwischenzeugnisses erhielt ich die folgende Antwort:

Guten Tag Herr xxx,
vielen Dank für Ihre erste Antwort.
Im Rahmen meines Beratungsauftrags nach SGB II bin ich Ansprechpartner Ihrer Tochter xxx beim Übergang von schulischer Ausbildung in berufliche Ausbildung oder Studium.
Für passgenaue Beratung benötige ich Informationen über den aktuellen  Sachstand (Schulzwischenzeugnis), insbesondere auch darüber, ob der angestrebte Schulabschluss im Sommer erreicht wird, oder ob gegebenenfalls ein vom Jobcenter finanzierter Förderunterricht angeboten werden sollte. Deshalb bitte ich Sie oder xxx, mir die  benannten Unterlagen vorzulegen.
Vielen Dank, und mit freundlichen Grüßen
xxx
Jobcenter München - Arbeitsvermittlung U25

Meine Tochter besucht eine Schule und ist nicht auf Arbeitssuche! Sie benötigt auch keine "Hilfe" zur Anmeldung bei einer drittklassigen Jobagentur. Dieses Hilfeangebot dient dem Erschnüffeln ihrer Emailadresse und ihrer Handy-Nummer. Mit diesen Daten kann das Jobcenter und die BAA illegal persönliche Daten auf den Social Networks abgreifen (siehe Presseberichte). Es stellt weiters einen grundgesetzwidrigen Eingriff in die freie Berufswahl dar.

Es ist frappierend, wie das Jobcenter unter Brechung von Grundgesetzen junge Menschen zum Schulabbruch bewegen will, um Billiglohn-Jobs zu füllen. Das Jobcenter nutzt die mangelnde Rechtskenntnis von Heranwachsenden und Migranten in schamloser Weise aus.

Weiters scheint das Jobcenter Vorurteile gegen Migranten zu hegen, wenn es an eventuell notwendigen Förderunterricht denkt, ohne jemals bisher innerhalb der kompletten Schulzeit meiner Tochter irgend ein Interesse an ihrer Entwicklung gezeigt zu haben. Es scheint bei Migranten auch die Erreichung des angestrebten Schulabschlusses in Frage zu stellen.

Die angebliche "passgenaue Beratung" ist umso heuchlerischer, als das Jobcenter sich in all den Jahren niemals und zu keinem Zeitpunkt über das schulische Vorankommen meiner Tochter erkundigt hat und überhaupt nichts über ihre Interessen weiss.

Das Jobcenter handelt ohne jegliche Rechtsgrundlage bei der Anforderung eines Schulzeugnisses. Zwei Emailanfragen an das Jobcenter München ob der Rechtsgrundlage blieben unbeantwortet! Die Weigerung jeglicher Kommunikationsbereitschaft unterstrich die Zentrale des Jobcenter München noch, als sie Mitte Mai einen Email Auto-Responder schaltete mit dem expliziten Hinweis "Bitte beachten Sie, dass Ihre Email nicht weitergeleitet wird!"

Das Jobcenter belegt einmal mehr die Befunde von Rassismus und Diskriminierung in Deutschland dargelegt in Publikationen wie: 

• Report der United Nations - A/HRC/14/43/Add.2 auf Seite 11, Punkt 40. konstatiert die Selektierung durch das Dreigliedrige Schulsystem und Unterrepräsentierung von Minoritäten im deutschen Schulsystem.
• ECRI Report - CRI(2009)19
• ECRI Report - CRI(2014)2
• International Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination, CERD/C/DEU/CO/18
• Rassismus & Diskriminierung in Deutschland - DOSSIER der Heinrich-Böll-Stiftung 2010

und insbesondere

• ECRI GENERAL POLICY RECOMMENDATION No. 10 ON COMBATING RACISM AND RACIAL DISCRIMINATION IN AND THROUGH SCHOOL EDUCATION CRI(2007)6
• Report of the Special Rapporteur on contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance, Githu Muigai - Mission to Germany - A/HRC/14/43/Add.2

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich auf das Freundlichste.

Mit den besten Grüssen

Hands-on client assessment of ex-prostitutes by masturbating german employment agent just part of customer service.

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Anscheinend bemüht Jobcenter München Kriminalfachdezernat 4 wg. "Beleidigung vom 23.03.2014 bis 13.05.2014" (sic!)

Anscheinend bemüht Jobcenter München Kriminalfachdezernat 4 wg. "Beleidigung vom 23.03.2014 bis 13.05.2014" (sic!)

Keine näheren Angaben leider von KHK (das wird in Bayern wahrscheinlich Königlicher Haupt Kommissar heissen ?) Weritz

Meine Antwort in binärer Form gesendet über die Intertuben:


Guten Tag Herr Weritz,

Besten Dank für Ihre Vorladung zu einem Pläuschchen zum 10.07.14.

Kurze Gegenfrage: Ist Ihnen rein zufälligerweise der

§ 163a StPO

bekannt?

In zivilisierten Ländern wie den USA gibt es auch die Miranda Rights. Ist Bayern noch nicht so weit?

Ich muss leider Anstand nehmen von Ihrer Einladung. Es sei denn, Sie haben leckeren Platenkuchen.

Die besten Grüsse

Mein Rat an das Jobcenter München: Umgehend in dieser Sache Strafanzeige gg. mich bei der Staatsanwaltschaft München einreichen. Ich hoffe, ich kann mich darauf verlassen. Und bittascheen, präzise Formulierungen.

Complaint with the Anti Discrimination Agency of Germany

Anti-Discrimination Agency
Glinkastraße 24
10117 Berlin

RE. Discrimination attempt by the Jobcenter Munich against my daughter

Dear Madam, Sir, 

I hereby file a complaint about a discrimination attempt of the Jobcenter Munich against my daughter xxx. 

Prologue:

My daughter was born on 00/00/00 in Asia. Her mother is Asian and I am German. She is therefore identified in Germany under the somewhat crude term "person with an immigrant background." A term that itself raises the question of a potential discriminatory intent! My daughter has a German birth certificate and we lived until fall of 2005 in Asia where she also attended school.

After completion of the GCSE in 2013 in Munich, she is now attending a so-called FOS since the fall of 2013 in Munich. This education is expected to run until 2015; at full High School diploma until 2016. The Jobcenter is informed about this by a school certificate since the fall of 2013. 

Beginning of March 2014, exactly after the issuing of the school half-year report, my daughter received a letter from the Jobcenter Munich. She was asked among others to submit her school half-year report.

Furthermore, the clerk of the Jobcenter Munich suggested a signup with the federal employment agency of the BAA (an agency with a somewhat questionable reputation) going even so far as to offer his help in the signup: 

If you seek professional training and are not yet registered with career counseling (at the Employment Agency Munich), I will ensure your registration. To arrange this, contact me. The registration is very important for receiving notice of open apprenticeships. 

The sender of the letter held the job title 'Jobcenter Munich - Employment Agency U25'. 

Upon my email enquiry on the purpose of the submission of a school half-year report, I received the following response:

Good day Mr. xxx, 
thanks for your first reply. 
As part of my consulting contract in accordance with SGB II Contact I am the agency contact for your daughter xxx during the transition from school education to professional training or study. 
For tailor-made advice, I need some information on the current state (school report card), especially as to whether the desired degree is reached in the summer, or whether any private lessons, if required financed by the Jobcenter, should be offered. Therefore, I ask you or your daughter to submit to me the listed documents. 
Thanks and best regards 
xxx 
Jobcenter Munich - Employment Agency U25 

My daughter attends school and she is not looking for work! She also does not need any "help" to register with a third-rate job agency. This offer is used to help sniff out her email address and mobile phone number. With this data the Jobcenter and the BAA are able to illegally access personal and private information on the social networks (see press reports warning about this). It further constitutes a fundamentally unlawful interference with the free choice of employment guaranteed in the Basic Law of the Federal Republic of Germany.

It is striking how the Jobcenter tries to coax adolescents out of school and into low-wage jobs in blatant disregard of fundamental laws of the FR of Germany. The Jobcenter shamelessly exploits the understandable lack of legal knowledge of adolescents and migrants.

In addition, the Jobcenter seems to harbor prejudices against migrants when it comes to the purported necessity of private lessons. It is all the more baffling as the Jobcenter had never shown any interest in the development of my daughter.

The Jobcenter also seems to entertain doubts about migrants as to their ability to graduate in a higher school when it questions "whether the desired degree is reached in the summer".

The alleged "tailored consulting" is all the more hypocritical as the Jobcenter in all those years took absolutely no interest in the school progress of my daughter and knows nothing about her interests and talents.

The Jobcenter acts without any legal basis for the request of a school report. Two email enquiries with the Jobcenter Munich about the legal basis remained unanswered! The refusal of any willingness to communicate was underlined by headquarters of the Jobcenter Munich when they installed an email auto responder in May with the explicit message "Please note that your email will not be forwarded!" 

The Jobcenter proves once again the findings of racism and discrimination in Germany set out in publications such as: 

▪ Report of the United Nations - A/HRC/14/43/Add.2 on page 11, item 40 states selection by the three-tiered school system and under-representation of minorities in the German school system. 
▪ ECRI Report - CRI (2009) 19 
▪ ECRI Report - CRI (2014) 2 
▪ International Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination, CERD/C/DEU/CO/18 
▪ Racism & Discrimination in Germany - DOSSIER the Heinrich Böll Foundation in 2010 

and in particular 

▪ ECRI GENERAL POLICY RECOMMENDATION No. 10 ON COMBATING RACISM AND RACIAL DISCRIMINATION IN AND THROUGH SCHOOL EDUCATION CRI(2007)6

▪ Report of the Special Rapporteur on contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance, Githu Muigai - Mission to Germany - A/HRC/14/43/Add.2 

Epilogue:

I have lived a long time in Asia and my daughter fortunately did not grow up in Germany. At no time did we ever feel discriminated against in Asia. However, we have never experienced such racism and discrimination as in Germany.

My daughter will leave this country in a few years. She will also give up her German citizenship. 

I deeply appreciate your attention in this matter. 

Sincerely,

Beschwerde an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Glinkastraße 24
10117 Berlin

RE. Diskriminierungsversuch des Jobcenter München gegen meine Tochter

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich reiche hiermit eine Beschwerde über einen Diskriminierungsversuch des Jobcenter München gegen meine Tochter xxx ein.

Prolog:

Meine Tochter wurde am 00.00.00 in xxx (Asien) geboren. Ihre Mutter ist xxx (Asiatin) und ich bin Deutscher. Sie wird also in Deutschland unter dem etwas kruden Begriff "Mensch mit Migrationshintergrund" geführt. Ein Begriff, der als solcher schon die Frage ob diskriminierender Intention aufwirft! Meine Tochter besitzt eine deutsche Geburtsurkunde und wir lebten bis Herbst 2005 in xxx (Asien), wo sie auch die Schule besuchte.

Nach Abschluss der Mittleren Reife im Jahre 2013 in München besucht sie nun seit Herbst 2013 eine FOS in München. Diese Ausbildung dauert voraussichtlich bis 2015; bei Vollabitur bis 2016. Das Jobcenter ist mittels Schulbescheinigung seit Herbst 2013 darüber informiert.

Anfang März 2014, also genau nach der Aushändigung des Schul-Halbjahreszeugnisses, erhielt meine Tochter einen Brief vom Jobcenter München. Darin wurde sie u.a. gebeten, ihr Halbjahreszeugnis einzureichen. 

Des Weiteren schlug der Sachbearbeiter des Jobcenter München eine Anmeldung bei der Berufsberatung der Arbeitsagentur München vor und biederte sich sogar an, die Anmeldung für sie vorzunehmen:

Wenn Sie eine Berufsausbildung anstreben und noch nicht bei der Berufsberatung (bei der Arbeitsagentur München) angemeldet sind, werde ich die Anmeldung dort für Sie sicherstellen. Nehmen Sie hierzu Kontakt mit mir auf. Die Anmeldung ist für die Zusendung der offenen Ausbildungsstellen ganz wichtig.

Der Absender des Briefes trug die Jobbezeichnung 'Jobcenter München - Arbeitsvermittlung U25'.

Auf meine Emailnachfrage nach dem Behuf der Einreichung des Zwischenzeugnisses erhielt ich die folgende Antwort:

Guten Tag Herr xxx,
vielen Dank für Ihre erste Antwort.
Im Rahmen meines Beratungsauftrags nach SGB II bin ich Ansprechpartner Ihrer Tochter xxx beim Übergang von schulischer Ausbildung in berufliche Ausbildung oder Studium.
Für passgenaue Beratung benötige ich Informationen über den aktuellen  Sachstand (Schulzwischenzeugnis), insbesondere auch darüber, ob der angestrebte Schulabschluss im Sommer erreicht wird, oder ob gegebenenfalls ein vom Jobcenter finanzierter Förderunterricht angeboten werden sollte. Deshalb bitte ich Sie oder xxx, mir die  benannten Unterlagen vorzulegen.
Vielen Dank, und mit freundlichen Grüßen
xxx
Jobcenter München - Arbeitsvermittlung U25

Meine Tochter besucht eine Schule und ist nicht auf Arbeitssuche! Sie benötigt auch keine "Hilfe" zur Anmeldung bei einer drittklassigen Jobagentur. Dieses Hilfeangebot dient dem Erschnüffeln ihrer Emailadresse und ihrer Handy-Nummer. Mit diesen Daten kann das Jobcenter und die BAA illegal persönliche Daten auf den Social Networks abgreifen (siehe Presseberichte). Es stellt weiters einen grundgesetzwidrigen Eingriff in die freie Berufswahl dar.

Es ist frappierend, wie das Jobcenter unter Brechung von Grundgesetzen junge Menschen zum Schulabbruch bewegen will, um Billiglohn-Jobs zu füllen. Das Jobcenter nutzt die mangelnde Rechtskenntnis von Heranwachsenden und Migranten in schamloser Weise aus.

Weiters scheint das Jobcenter Vorurteile gegen Migranten zu hegen, wenn es an eventuell notwendigen Förderunterricht denkt, ohne jemals bisher innerhalb der kompletten Schulzeit meiner Tochter irgend ein Interesse an ihrer Entwicklung gezeigt zu haben. Es scheint bei Migranten auch die Erreichung des angestrebten Schulabschlusses in Frage zu stellen.

Die angebliche "passgenaue Beratung" ist umso heuchlerischer, als das Jobcenter sich in all den Jahren niemals und zu keinem Zeitpunkt über das schulische Vorankommen meiner Tochter erkundigt hat und überhaupt nichts über ihre Interessen weiss.

Das Jobcenter handelt ohne jegliche Rechtsgrundlage bei der Anforderung eines Schulzeugnisses. Zwei Emailanfragen an das Jobcenter München ob der Rechtsgrundlage blieben unbeantwortet! Die Weigerung jeglicher Kommunikationsbereitschaft unterstrich die Zentrale des Jobcenter München noch, als sie Mitte Mai einen Email Auto-Responder schaltete mit dem expliziten Hinweis "Bitte beachten Sie, dass Ihre Email nicht weitergeleitet wird!"

Das Jobcenter belegt einmal mehr die Befunde von Rassismus und Diskriminierung in Deutschland dargelegt in Publikationen wie: 

• Report der United Nations - A/HRC/14/43/Add.2 auf Seite 11, Punkt 40. konstatiert die Selektierung durch das Dreigliedrige Schulsystem und Unterrepräsentierung von Minoritäten im deutschen Schulsystem.
• ECRI Report - CRI(2009)19
• ECRI Report - CRI(2014)2
• International Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination, CERD/C/DEU/CO/18
• Rassismus & Diskriminierung in Deutschland - DOSSIER der Heinrich-Böll-Stiftung 2010

und insbesondere

• ECRI GENERAL POLICY RECOMMENDATION No. 10 ON COMBATING RACISM AND RACIAL DISCRIMINATION IN AND THROUGH SCHOOL EDUCATION CRI(2007)6
• Report of the Special Rapporteur on contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance, Githu Muigai - Mission to Germany - A/HRC/14/43/Add.2

Epilog:

Ich habe lange Zeit in Asien gelebt und meine Tochter ist Gott sei Dank nicht in Deutschland aufgewachsen. Zu keinem Zeitpunkt haben wir uns in Asien in irgend einer Form diskriminiert gesehen. Nie haben wir einen  solchen Rassismus und Diskriminierung erlebt wie in Deutschland. 

Meine Tochter wird dieses Land in ein paar Jahren verlassen. Sie wird auch die deutsche Staatsbürgerschaft ablegen.

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich auf das Freundlichste.

Mit den besten Grüssen

Adam Smith und die Dystopie Jobcenter

It is the greatest good to the greatest number of people

 which is the measure of right and wrong.

Jeremy Bentham

Gedanken über den Zusammenhang von Verteilung, lohnender Arbeit und Kindern.

Adam Smith: Smith: Wealth of Nations, Book I, Chapter 8: “Is this improvement in the circumstances of the lower ranks of the people…

…to be regarded as an advantage or as an inconveniency to the society? The answer seems at first sight abundantly plain. Servants, labourers and workmen of different kinds, make up the far greater part of every great political society. But what improves the circumstances of the greater part can never be regarded as an inconveniency to the whole. No society can surely be flourishing and happy, of which the far greater part of the members are poor and miserable. It is but equity, besides, that they who feed, cloath and lodge the whole body of the people, should have such a share of the produce of their own labour as to be themselves tolerably well fed, cloathed and lodged.

Poverty… seems even to be favourable to generation. A half-starved Highland woman frequently bears more than twenty children…. Luxury in the fair sex, while it enflames perhaps the passion for enjoyment, seems always to weaken and frequently to destroy altogether, the powers of generation. But poverty… is extremely unfavourable to the rearing of children…. It is not uncommon… in the Highlands… for a mother who has borne twenty children not to have two alive…. In civilized society it is only among the inferior ranks of people that the scantiness of subsistence can set limits to the further multiplication of the human species… by destroying a great part of the children which their fruitful marriages produce. The liberal reward of labour, by enabling them to provide better for their children, and consequently to bring up a greater number, naturally tends to widen and extend those limits…. The liberal reward of labour, therefore, as it is the effect of increasing wealth, so it is the cause of increasing population. To complain of it, is to lament over the necessary effect and cause of the greatest public prosperity.

It deserves to be remarked, perhaps, that it is in the progressive state, while the society is advancing to the further acquisition, rather than when it has acquired its full complement of riches, that the condition of the labouring poor, of the great body of the people, seems to be the happiest and the most comfortable. It is hard in the stationary, and miserable in the declining state. The progressive state is in reality the cheerful and the hearty state to all the different orders of the society. The stationary is dull; the declining melancholy…

H/T EquitableGrowth.org