6/30/2015

Strafanzeige gg. RTL wg. Films 'Hitler - Aufstieg des Bösen' und die Antwort der Stawa Köln

Staatsanwaltschaft München I
 
Linprunstraße 25

80097 München


München, den 30. April 2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die

RTL Interactive GmbH, Picassoplatz 1, 50679 Köln,

vertreten durch den Geschäftsführer Marc Schröder wegen 

des Verstosses gegen den § 86a Abs 1 STGB.

Begründung:

Am Freitag, den 03. April 2015 sendete RTL II zu bester Sendezeit um 20:15 Uhr den Film ‘Hitler - Aufstieg des Bösen’.

In diesem Film wurden mehrfach und deutlich sichtbar nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz gezeigt.

Der TV-Sender RTL wusste:
Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen derartigerSymbole nationalsozialistisch- er Gewaltherrschaft, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist - wie im auch bekannt war - in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen zu vermeiden.

Nicht genug damit, Bilder dieses Films, die nationalsozialistische Hakenkreuze zeigen, sind auf dem “Internet, also gegenüber einer völlig unkontrollierbaren Vielzahl von Nutzern” (1) zugänglich. Diese “Bilder können - weil im Internet kursierend - nie mehr gelöscht werden”. (2)

Erschwerend bei dem Verstoss von RTL kommt hinzu, aus den Bildern im Film “war auch für sich genommen nicht ausreichend erkennbar, dass ”RTL “offenkundiger Gegner der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist”. (3)

Auszugehen ist “von dem Grundsatz ..., wonach - bei Vorliegen auch der weiteren Vo- raussetzungen des § 86a STGB - jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen von einem NS-Kennzeichen den Tatbestand des § 86a STGB erfüllt und es nicht darauf ankommt, ob der festgestellten Verwendung des Kennzeichens ein für den Nationalsozialismus werbender Charakter zukommt (vgl. dazu BayObLGSt 2002, 43, 44; BVer- fG NJW 2006, 3052, 3053).” (4)

Ich bitte Sie daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

___________________________
(1)  Zitat aus dem Urteil im Namen des Volkes von Richter Grain am 11.02.2014, AZ 855 Cs 112 Js 203869/12, Seite 3, gegen mich
(2)  ebenda
(3)  ebenda
(4)  Zitat aus Beschluss des OLG München I vom 26. Feb. 2015, AZ 5 OLG 13 Ss 1/15 gegen mich


===============

Die, natürlich nicht verwunderliche, Antwort aus dem zivilisierten NRW, also nicht der Bauerntrampel-Provinz, in der ein stattlicher Neonazi als Richter Unterschlupf findet, folgt hier.

Im Juli werde ich mich dazu dezidiert äussern -nachdem ich dem Herrn Oberstaatsanwalt ausführlich geantwortet habe -, denn Geschichtsfälschung gesendet zu Prime Time TV, noch dazu in der Bananenrepublik DE mit Propaganda-Zwangs-Abgabe, bringt mich genüsslich zum Kotzen.

Selbstverfreilich wird in dieses Themenambiente auch die kriminelle Organisation Jobcenter eingebunden, das Bundesjustizministerium, die maulfaule Arbeitsministerin Nahles und ein paar schmackofatzige Auslassungen von Richterin Bassler aus München werden für, ehem, Entertainment sorgen. Selbstverständlich mit Fotos aus dem Schmachtfetzen ... 'das fucking grösste Monster'

Ich denke, der weitere Exkurs könnte fruchtbringend in der zu erwartenden Verfassungsbeschwerde eingebracht werden als auch in der Klage gegen Jürgen Sonneck vom Jobcenter München.

Alles wird auch ins englische übersetzt.

Antwort der OSTAWA Köln

6/28/2015

Griechenland, die wahre Funktion des Euro und der Jobcenter


Besser und prägnanter kann man es nicht auf den Punkt bringen (via Lars P. Syll):


The idea that the euro has “failed” is dangerously naive. The euro is doing exactly what its progenitor – and the wealthy 1%-ers who adopted it – predicted and planned for it to do.
That progenitor is former University of Chicago economist Robert Mundell. The architect of “supply-side economics” is now a professor at Columbia University, but I knew him through his connection to my Chicago professor, Milton Friedman, back before Mundell’s research on currencies and exchange rates had produced the blueprint for European monetary union and a common European currency.
Mundell, then, was more concerned with his bathroom arrangements. Professor Mundell, who has both a Nobel Prize and an ancient villa in Tuscany, told me, incensed:
“They won’t even let me have a toilet. They’ve got rules that tell me I can’t have a toilet in this room! Can you imagine?”
As it happens, I can’t. But I don’t have an Italian villa, so I can’t imagine the frustrations of bylaws governing commode placement.
But Mundell, a can-do Canadian-American, intended to do something about it: come up with a weapon that would blow away government rules and labor regulations. (He really hated the union plumbers who charged a bundle to move his throne.)
“It’s very hard to fire workers in Europe,” he complained. His answer: the euro.
The euro would really do its work when crises hit, Mundell explained. Removing a government’s control over currency would prevent nasty little elected officials from using Keynesian monetary and fiscal juice to pull a nation out of recession.
“It puts monetary policy out of the reach of politicians,” he said. “[And] without fiscal policy, the only way nations can keep jobs is by the competitive reduction of rules on business.”
He cited labor laws, environmental regulations and, of course, taxes. All would be flushed away by the euro. Democracy would not be allowed to interfere with the marketplace – or the plumbing.
As another Nobelist, Paul Krugman, notes, the creation of the eurozone violated the basic economic rule known as “optimum currency area”. This was a rule devised by Bob Mundell.
That doesn’t bother Mundell. For him, the euro wasn’t about turning Europe into a powerful, unified economic unit. It was about Reagan and Thatcher.
“Ronald Reagan would not have been elected president without Mundell’s influence,” once wrote Jude Wanniski in the Wall Street Journal. The supply-side economics pioneered by Mundell became the theoretical template for Reaganomics – or as George Bush the Elder called it, “voodoo economics”: the magical belief in free-market nostrums that also inspired the policies of Mrs Thatcher.
Mundell explained to me that, in fact, the euro is of a piece with Reaganomics:
“Monetary discipline forces fiscal discipline on the politicians as well.”
And when crises arise, economically disarmed nations have little to do but wipe away government regulations wholesale, privatize state industries en masse, slash taxes and send the European welfare state down the drain.

6/27/2015

Ist der siebte auf der Stelle tretende GF des Jobcenter München Jürgen Sonneck ein bischen tollpatschig, wenn es um Profanliteratur geht?

Jürgen Sonneck, alias C. Paucher, bevorzugt
den dunklen Siff der Anonymität.
Insbesondere auf dem Internet.
Hier ist er links zu sehen.
Das Volk der Dichter & Denker, der arrivierten Aquisitöre des bourdieuschen Kulturellen Kapitals in Form eines Doktortitels und den, in Ermangelung des zu diesem Behuf erforderlichen egozentrischen tatbeer, Petit-bourgeoisen mit ihren ridikülen Doppelnamen ... ja, und dann ist da noch Jürgen Sonneck, der wieder einmal Bourdieu's Theorie der Doxa bestätigt. 

Hören wir rein in Jürgens Lamorjanz in seiner Anzeige
In einem weiteren Blogeintrag ...mit der Überschrift "Jean-Marc Vincent offeriert "passgenaue" Eingliederung in das Billiglohnland" wird ein Zitat von Heinrich Himmler abgedruckt und dessen Foto dargestellt, es entsteht der Eindruck Herr Vincent würde sich diese Aussagen zu Eigen machen."
Jürgen läuft viel, hat ein Dach über dem Kopf bei einer Behörde und ist - Gott sei dank - weisungsgebunden. Die ganze Malaise mit eigenen Entscheidungen im selbständigen Berufsleben oder in höheren Etagen des Corporate Enterprise bleiben ihm erspart.

Da hätte unser guter Jürgen als sechster stellvertetender GF bei einem Billig-Lohn-Mafia-Konzern nun wirklich sich mal den Martin Heidegger reinziehen können, zumal der ja recht gut zu bayerischen Gedankendünsten passt:

"Die Sprache ist das Haus des Seins." (Martin Heidegger)

Jürgen scheint obdachlos zu sein.

Jürgen, ich kann das nicht ansehen, wie du dich so mit den einfachsten Stilmitteln der Literatur - und bleiben wir hier einfach mal bodenständig - Profanliteratur, schwer tust. Gott sei Dank springe ich in bekannt altruistischer und selbstverfreilich arroganter Provenienz in die wörtliche Bresche, um ein beklagenswertes mentales Übel an dir zu beheben, das der parataxischen Distorsion.

Schau Jürgen, ich meine allein aufgrund deiner Tätigkeit da bei der - ja wat isset nu, ne Firma laut D&B UPIK oder laut eines deutschen Gerichts ne Firma die sich en touch vonner Behörde jibt? - nennen wir es mal zeitgemäss die "ANSTALT", hast du natürlich die festen Satzbausteine, mit denen ihr werkelt. Deshalb hier einen Kurzexkurs in die Welt der Stilmittel und wie ich meine des schwierigsten: wie fange ich an? Wie erheische ich aus Hunderten von Dünnbrettbohrern Eyeballs? Wie schaffe ich Spannung, erwecke Erwartungen?

Heike Thormann kann speziell dir, Jürgen, Hilfe bieten:

Die Kunst des ersten Satzes: 8 Ideen, wie Sie einen Text beginnen
Du brauchst nur eine, Jürgen, und hier ist sie:
6. Mit einem Zitat starten
Zeitungsartikel beginnen gern mit wörtlicher Rede. Da wird zum Beispiel der Bürgermeister eines kleinen Örtchens zitiert: „’Es war ein großer Tag für unsere Gemeinde’, Bürgermeister Müller sieht sich sichtlich zufrieden um …“
Andere Artikel oder Bücher starten ein neues Kapitel oder einen neuen Abschnitt mit den Aussprüchen von Berühmtheiten. Der Leser soll ins Nachdenken geraten, schmunzeln, nicken oder sich mental auf den Text einstellen.
Achten Sie nur darauf, dass Ihr Zitat wieder zum Text und seiner Aussage passt.
Wikihow hilft orientierungslosen Behördenjunkies auch weiter:
Eine wirkungsvolle Einleitung zu schreiben kann oft eine der größten Herausforderungen beim Aufsatzschreiben darstellen. Obwohl es viele verschiedene Ansätze gibt, um einen Einleitungsabsatz zu schreiben, könntest du überlegen, ob du deinen Aufsatz nicht mit einem Zitat beginnen willst. Wenn du das richtige Zitat findest und es im Rahmen deiner eigenen Worte richtig einsetzt, kann das deinem Aufsatz zu einem tollen Anfang verhelfen.
Finde einen Aufhänger. Denke an das Zitat als einen “Aufhänger”, der die Aufmerksamkeit deiner Leser erregen wird und sie dazu bringt, mehr von deinem Text lesen zu wollen. Das sorgsam gewählte Zitat ist ein Weg, um deine Leser in den Aufsatz zu ziehen.

Um deinen Horizont, mein lieber guter Jürgen, zu erwarten runter nach Down Under.
In this chapter, we discuss what quotes are, why they are necessary and how to use them properly. In the following chapter, we also discuss the correct ways of attributing quotes and other information to people.

Anders ausgedrückt, Jürgen, wenn jemand z.B. in irgendeinem von diesen Laber-Gazetten, also FAZ, SZ, Regenbogen-Nachrichten Postille SPIEGEL, die WELT und was immer noch, einen Artikel über Drogenschmuggel mit Bild schreibt, dann entsteht doch nicht der Eindruck, das der gerade ne Linie vom Tisch gesnifft hat.




Und noch was Jürgen, hast du schon mal was von Juxtaposing im Journalismus gehört? Oder, mein Gott Jürgen, die bekannte A-N-A-L-O-G-I-E. Jürgen, Jürgen, Jürgen, so etwas kennen ja 15-Jährige. Kinners, du verschaffst Dummheit eine ganz neue Attraktivität und Akzeptanz.

Doch Jürgen, verzag nicht und finde vielmehr Trost mit Ovid:

Nil equidem durare diu sub imagine eadem crediderim.


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Es geht um dieses Photo und diesen Post:

Solche Posts mag das Jobcenter nicht, denn die historischen Parallelen sind einfach zu offensichtlich. Wie damals möchte heute die Sozial-Verbrechen-Behörde Jobcenter die freie Meinungsäusserung verhindern und kann sich auf die, wie damals, passende Justiz stützen, die bayersiche.

Derweil stellvertr. GF Jobcenter München Jürgen Sonneck recht flüssig in deutscher Sprache doch noch bei den illokutiven Akten zu wünschen übrig lässt.

RE: Beleidigung von Jean-Marc Vincent durch die Formulierung "... die etwas dümmliche Frage ..." (so laufender 5. stellvertr. GF des Jobcenter München Jürgen Sonneck in seiner Anzeige)

Bitte silencium da hinten, dieses Lachen hilft Jürgen jetzt nicht weiter!



Howdy Jürgen,

Die Mühlen der königlich bayerischen Jurisprudenz malen langsam und so konnte ich nun Akteneinsicht nehmen bzgl. der Klagen seitens der gesetzesbrechenden Firma (laut D&B UPIK) Jobcenter. Bislang lediglich die zweite, also vom Mai 2014. Die erste von 2012 mit der einhergehenden Computerbeschlagnahme wird aber bald folgen, denn schliesslich schrieb ich nun den dritten (!) Brief an die Stawa München.

Jürgen, ich gehe jetzt mal extra für dich, konzernadäquat möchte ich sprechen, gaaaanz langsam vor. 

Eine Frage ist eine Äußerung, mit der der Sprecher oder Schreiber eine Antwort zur Beseitigung einer Wissens- oder Verständnislücke herausfordert. Die Linguistik bestimmt Fragen als Sprechakte, speziell als illokutive Akte, die Wissenstransfer bezwecken.

Hallo Jürgen, bist du noch da???

Sodann würde sich einigermassen aufgeweckt intellektuellen Zeitgenossen der Gattung homo sapiens - und ich bin hoffnungsfroher Erwartung, dich hier auch irgendwann begrüssen zu dürfen im laufenden Jahrhundert - die nicht uninteressierte Frage stellen, wie, for fuck's sake, ein illokutiver Akt beleidigt werden kann?

Was für ein Kraut rauchst du, Jürgen? Herr Gott noch mal Jürgen, schalt die Grütze ein. Beleidigt werden kann nur eine Person. Doh!

Ich mache mir Sorgen um dich als Sportler. Gab es da, als du den Schmier aufgesetzt hast,  eventuell eine Adenosintriphosphat Depletion? Hast du die Werte des Creatin Phosphats CP im Auge gehabt? Stell sicher, min Jung, dat dat mit de Osmose richtig flutscht, weisse, anaerobe Phasen mit de Laktatanreicherung und son Zeugs können janz schön schmerzen und dat loft sich dann so, als hätse keine Eier mehr inne Büchs. Yep, du hasset erfasst, ich bin ausgebildeter Sportlehrer und Sportmedizin hatte mich mal gepackt. Hier ist ein Tipp, ich bin da eher konservativ, ein guter Schuss EPO enttäuscht nie.

Doch zurück zum Thema, welches war es doch gleich? Ach ja, vielleicht kannst du etwas deiner Freizeit zum Lernen der deutschen Sprache verschwenden. Eine Beleidigung, sofern man denn den § 185 STGB nicht als den lächerlichsten § ansieht in der zivilisierten Welt, also nicht der der Bananenrepubliken, würde statt des Substantives 'Frage' das Verb 'fragen' voraussetzen. Dann allerdings wird aus dem adjektiv 'dümmlich' ein Adverb. Hellohoh!

Hallo Jürgen, bisse noch da???

Ach Götterkes, Wittgenstein würde schallend lachen am Boden liegen. Also falls es von deiner Seite recht ist, nehmen wir zwei beide als nächstes das Himmler Zitat und deinen Eindruck dazu im folgenden Blog Post durch. Isch hoff, dat konveniert, min Jung. Der Blog Post wird offeriert unter dem elitären Titel:


Der 4. stellvertretende GF des Jobcenter München Jürgen Sonneck lädt zu einem herzlichen Lacher ein.

Nachfolgend seine Anzeige wegen Beleidigung im Namen des Jobcenter München, der Stadt München und der BA unter der Leitung von Frank-Jürgen und Heini.

Das flüchtige Überfliegen von Jürgens Traktat lässt erahnen, wie er sich zuweilen im intellektuellen Schatteneck genüsslich vergnügt und das die Beherrschung der deutschen Sprache gar nicht so ohne ist.


Anzeige von Jürgen Sonneck, 7. stellvertr. GF Jobcenter München

Anzeige von Jürgen Sonneck, 5. stellvertr. GF Jobcenter München

Freundlicherweise lieh Peter Sassnink dem 6. trittverstellenden GF des Jobcenter München sein Briefpapier. Ja, die Kastenschranken sind hoch angesetzt im Jobsikovski und die Hürden zur Erlangung eigenen Briefpapiers bekannt dornenreich.


Egal, denn wenn es ums Laufen geht, bilden die beiden das Killer Team. Jürgen Sonneck rennt also glatt 6,2 km an einem Stück und bestätigt mit obigem Schreiben, dass man an der handelsüblichen Übersetzung des bekannten Spruches mens sana in corpore sano so seine Zweifel haben und vielleicht doch den Zusatz ut sit nicht diskontieren sollte.

Es fällt dem geneigten Leser auch sogleich bei Lektüre die bekannte Einschätzung der KSZE dazu ein, aber wenn ein Land nun einmal völlig abhängig vom Export ist und diesen über Lohndeflation, Prekariat und sklavenhalterischer Arbeitnehmerüberlassung und der Paralleljustiz SGB durchzusetzen gewillt ist, dann passt freie Meinungsäusserung nicht in das staatsgenehme Bild und stört. Zur Vereitelung dieser gibt den lächerlichsten Paragraphen, den § 185 STGB Beleidigung.

Die Mitteilung des KSZE vom 24. Mai 2002 in Deutsch:

Strafgesetze gegen Beleidigung und Diffamerung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Sie sind aber mit OSCE Normen nicht konform und deren Anwendung bildet einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Jürgens Anzeige ist ein Quell der Erheiterung und ich will ihm einige Blog Posts gönnen. Dat hat sich de Jung nu ma echt verdient. Wolle mer ihn reinlasse? Jawoll, und so wird der folgende Post lauten:



6/25/2015

What rights do whistleblowers have in Germany?

First of all they receive love. Tough love. And then the courts. Especially when you report about Daimler Benz. It's about "Modern Slavery" and outsourcing of labor in order save on wages big time. In other words, it is about THE business model in export-dependent Germany and the Daimler AG hates publicity of that sort.

The courts in Germany probably would have fucked Erin Brockovich. In Bavaria off to Dachau concentration camp.

vie Google Translate:

On Wallraff traces: What may whistleblower?




The Stuttgart Higher Regional Court is expected to decide on July 8 in a matter that has what it takes to make it to the Federal Constitutional Court: It is about that of Günter Wallraff at least co-founded the genre formerly known as "operational report". Today that is also like "investigative journalism" and people that provide the material for the operation reports, one also says "Whistleblower". The impending decision concerning Daimler AG ./. Südwestrundfunk (SWR), we take the opportunity to look at us once the legal framework in which such a thing takes place.
Starting point: "pittance on the assembly line"
The case, which according to the Regional Court of Stuttgart (for local first-instance decision and Jura radio no. 118 of 10/14/2014, from minute 1'15 " ) now in the second instance the judge of the Stuttgart Higher Regional Court to decide, revolves around a documentary of the SWR which was broadcast on 05.13.2013 (and available at the time of writing this article nor is YouTube). It is about a state of affairs which is characterized in the report as "modern slavery": Outsourcing simple activities in manufacturing to logistics companies in the way of service contracts with the obvious aim to circumvent collective agreements and to save labor costs.

When will the Germans have this deleted?

6/23/2015

Hält Rechtsanwältin Aglaia Muths Prozesskostenabrechnung einer Überprüfung stand???


Staatsanwaltschaft München I 
Linprunstr. 25
80335 München 

München, den 23.06.2015

Geschäftsnummer: 112 VRs 20...


Sehr geehrte Staatsanwaltschaft,

Ich lege hiermit den Rechtsbehelf der Erinnerung ein aus folgendem Grund.

Da meine Pflicht”verteidigerin” Aglaia Muth trotz zweier Bitten mir Ihre dezidierte Kostenabrechnung zu senden dies nicht zu tun gedenkt und mich an Sie verwies, bitte ich nun um Einsicht in ihre Abrechnung mit dem Gericht. 

Mir erscheinen die Kosten schlicht in einem Missverhältnis zur “Tätigkeit” meiner damaligen Pflicht”verteidigerin” und ich gedenke diese bei Bestätigung meiner Vermutung der Anwaltskammer zur Prüfung vorzulegen.

Ich wäre Ihnen dankbar, mir in dieser Angelegenheit bis zum Freitag, den 03. Juli 2015 entweder die Rechnung zu schicken oder einen Termin zur Einsicht zu nennen.

Mit besten Grüssen

6/22/2015

One thing is certain, under Merkel free speech has greatly deteriorated in Germany

Sisi: "Yes, she will get him arrested."

It's that lingering Stasi thing.

This should never have happened.

Al Jazeera journalist Ahmed Mansour arrested in Germany
Finally released.

6/20/2015

Der Spiegel leistet Beitrag zur Cargo Cult Science mit 'Die Deutschen sind glücklich'.

Homer Simpson - Chef Ökonom Institut der deutschen Wirtschaft 
Scientism takes many forms. In the humanities, it takes the form of pretending that philosophy, literature, history, music and art can be studied as if they were sciences, with “researchers” compelled to spell out their “methodologies”—a pretence which has led to huge quantities of bad academic writing, characterised by bogus theorising, spurious specialisation and the development of pseudo-technical vocabularies. Wittgenstein would have looked upon these developments and wept.

Die teutonische Regenbogen-Nachrichtenpostille folgt dieser Tradition, wenn Der Spiegel den Deutschen auf die Schultern klopft mit der "Scientism" Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft IW. Nach deren Studie sind die Deutschen glücklich, weil 'Glück an der Arbeit hängt'. 

Diese Behauptung basiert auf einer Abnahme der Arbeitslosenquote in Deutschland zwischen 2007 und 2013 um 3,6% und diese resultierte in einer Zunahme der Lebenszufriedenheit um 0,5 von 2007 verglichen mit 2014 auf einer Skala von 0 bis 10.

Die Studie basiert auf einer Befragung von 20.000 Menschen (in DE oder europaweit?) so der Artikel. Statistisch ist dies also bei einer arbeitenden Bevölkerung in DE von 40,9 bis 42,5 Millionen ohne jede Aussagekraft und wenn sie europaweit gewesen ist, wären die Ergebnisse völlig irrelevant! Aber egal, das IW ist am Werk und Zahlen müssen interpretiert werden.

So weit so schlecht. Schauen wir das masslose Unglücksgefühl in anderen Nationen ausser dem Billiglohn-Land an. In Lettland nahm die Arbeitslosigkeit um 5,2% zu (!) und die Letten sind mit 0,4 fast so glücklich wie die deutschen Piefkes. Die Holländer nahmen es persönlicher bei einer Arbeitslosenzunahme von 3,5%. Ok, die leben unterhalb des Meeresspiegel; das kann bedrücken. Die Estländer hat die Zunahme der Arbeitslosigkeit um 3,6% völlig kalt gelassen.

In Kroatien schiesst die Arbeitslosigkeit um 7,2% nach oben und deren Lebensglück verschlechtert sich gerade mal um läpperförmige 0,2. Irländer sind bei einer Zunahme der Arbeitslosigkeit um 6,8%, also gut 10% im Vergleich zu Deutschland, marginal unglücklicher als Deutsche.

Was belegt dieser Spiegel Artikel nun? Simpel, Richard Feynman.