Flassbeck Aufruf an Juristen re deutscher Leistungsbilanzüberschüsse

Das könnte und sollte eigentlich auch diese ganzen Hartz IV Foren und Harald Thomés  eingetragener Armutsverwaltungs-Verein 'Tacheles e.V.' (wo alles andere als Tacheles geredet wird und auch zensiert) und SGB Kurse Schnorrer interessieren, denn Hartz IV ist ja einer der Eckpfeiler dieser permanenten Leistungsbilanzüberschüsse, nicht wahr, meine vollbezahlte 'Hartz IV Rebellin' bei eben jener Firma, die die pekuniären Grundlagen für solche Bilanzüberschüsse garantiert.

Doch dazu müssten diese Leute überhaupt in der Lage - und vor allen Dingen willens - sein, sich mit den realen Gründen für Hartz IV und die Paralleljustiz SGB, also der Ökonomie sich auseinander zu setzen. Statt ewig gleiche Exaltierungsstories zu disseminieren oder gleich ganz clownesque wie hier.

Stattdessen richtet man sich, kritisch natürlich, in der Parallelökonomie ein.

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Zu Flassbecks Anliegen:

Die Bundesregierung verstößt gegen geltendes deutsches und europäisches Recht – ein Aufruf an Juristinnen und Juristen

Dieser Aufruf richtet sich an alle Leserinnen und Leser von flassbeck-economics und den NachDenkSeiten, nicht nur an die Juristinnen und Juristen unter ihnen. Wir wenden uns aber im besonderen an gute, kritische Juristinnen und Juristen. Wir bitten Sie, sich mit dem unten skizzierten Rechtsverstoß zu beschäftigen und eine Klage gegen die Bundesregierung zu prüfen und vorzubereiten. Wir werden, wenn sich eine Gruppe von Juristen zur Vorbereitung einer Klage zusammen findet, mit fachlichem Rat aus ökonomischer Sicht helfen.
Der Aufruf – Eine Initiative von flassbeck-economics und NachDenkSeiten:Im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) vom 8. Juni 1967 werden die gesamtwirtschaftlichen Ziele der Bunderepublik Deutschland beschrieben. Das Gesetz legt fest, dass der Staat seine Politik an vier gesamtwirtschaftlichen Zielen auszurichten habe:
• Preisniveaustabilität • hoher Beschäftigungsstand • außenwirtschaftliches Gleichgewicht • bei angemessenem und stetigem Wirtschaftswachstum

In Art. 109 des Grundgesetzes heißt es unter (2), leider kompliziert formuliert:“Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.”

 Von den genannten vier Zielen, die das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht beschreiben, sind derzeit mindestens zwei gravierend verletzt: Die Preisstabilität und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht. Während für ersteres die europäische Zentralbank verantwortlich ist, liegt die Verantwortung für das außenwirtschaftliche Gleichgewicht weiter in den Händen der nationalen Regierungen. Dieses sogenannte Gleichgewicht, also der mittelfristige Ausgleich von Leistungsbilanzdefiziten und -überschüssen, ist von hoher Bedeutung für Europa, insbesondere für den Euroraum und die hier lebenden Menschen. Die Kombination von anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüssen und hoher Wettbewerbsfähigkeit bei einigen Ländern und geringer Wettbewerbsfähigkeit und großen Leistungsbilanzdefiziten in anderen Ländern birgt enormen Sprengstoff für die Europäische Währungsunion und Europa insgesamt. Ohne eine Rückkehr zu einem Gleichgewicht wird sich die Krise in Europa auf viele andere Länder ausweiten. Deshalb ist die Verpflichtung der Politik, für außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu sorgen, von hoher Bedeutung und sie muss ernst genommen werden.

Eine Klage könnte an den Ernst dieser Verpflichtung erinnern und die Bundesregierung zwingen, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, für Abhilfe zu sorgen.

 Kein Land verstößt in so gravierender Weise wie Deutschland gegen das Ziel „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“. Mit 7,4 Prozent (so die Schätzung der Deutschen Bundesbank in Verbindung mit den jüngsten Daten zum nominalen Bruttoinlandsprodukt seitens des Statistischen Bundesamtes) stellt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im Jahr 2014 einen neuen Rekord dar. In den vorausgehenden Jahren betrug er bereits sagenhafte 5,7 Prozent (2010), 6,1 Prozent (2011), 7,1 Prozent (2912) und 6,7 Prozent (2013) des nominalen Bruttoinlandsprodukts.

Gerade jetzt als wiederum Griechenland im Brennpunkt steht aufgrund der massgeblich durch Deutschland aufgedrungenen Austeritätsmassnahmen, die jeglichen Keynesschen Verstand vermissen lassen und zwingenderweise dem Land einen katastrophalen Einbruch des BIP, eine 50%ge Jugendarbeitslosigkeit, einen dramatischen Einbruch des Gesundheitswesen, den Bankrott vieler kleiner und mittlerer Unternehmungen beschert hat und in der gewohnt katastrophalen deutschen Wirtschaftspresse eben jene deutsche Exportdominanz so beispielgebend dargestellt wird und an der sich jedes Land ein Beispiel nehmen sollte und die dabei - ist es aus Blödheit oder schlichtem Unwissen? - nicht erkennt/erkennen will, dass dies hier nicht funktionieren kann in einer Währungsgemeinschaft.

Lohnstückkosten in der EU

Hier gilt es zu wissen, warum es Hartz IV gibt.

Es steht weit mehr als wirtschaftliche Dominanz auf dem Rücken der Club-Med Staaten auf dem Spiel und hierzu Slack Wire:

My view on the euro is that it has become a project to restore the rule of money over humanity. To move us back toward a world where in every sphere of life, and especially in collective choices made through government, the overriding question is, "what is most consistent with the accumulation of money claims?" or, "what will the markets think?" The euro is a project to roll back social democracy and to reimpose the "discipline of the market" on the state -- or in other words to restore the logic of the gold standard, whose essential condition was that preservation of money-claims had priority over democratic government. From this point of view, crises are not a failure of the system but an essential part of its functioning, since discipline requires that punishment be sometimes visibly meted out.

Zurück zu Flassbecks Anliegen die BRD zu verklagen:

Die Asymmetrie in der Beurteilung von Überschüssen und Defiziten ist grundsätzlich abzulehnen, weil die Logik der volkswirtschaftlichen Saldenmechanik zwingend erfordert, dass die Summe aller Leistungsbilanzdefizite in der Welt gleich der Summe aller Leistungsbilanzüberschüsse ist. Überschüsse und Defizite kommen niemals unabhängig voneinander zustande. Die Schuld des Schuldners, die in Deutschland immer vorschnell vermutet wird, gibt es in den komplexen Abläufen der globalisierten Wirtschaft nicht. Deswegen ist ein außenwirtschaftlicher Überschuss eine ebenso gravierende Fehlentwicklung wie ein Defizit.

Für 2015 erwartet die Bundesregierung gemäß ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2015 (siehe Tabelle auf Seite 60) einen noch einmal steigenden Überschuss in der Leistungsbilanz (steigenden Außenbeitrag). Sie nimmt damit, ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hin, dass das Ziel noch deutlicher als zuvor verletzt wird.

Deshalb rufen wir hiermit kritische Juristinnen und Juristen auf, sich mit diesem Thema intensiv zu befassen und eine Klage gegen die Bundesregierung zu prüfen.

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Für flassbeck-economics und die NachDenkSeiten
Heiner Flassbeck und Albrecht MüllerKontakt: mail@flassbeck.de